Geschäftsführerhaftung bei pflichtwidrig vorgenommenen privaten Zahlungen zulasten der Gesellschaft nach Insolvenzreife

Nachfolgend ein Beitrag vom 18.12.2018 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 12/2018 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Schließt der GmbH-Geschäftsführer im Zustand der Überschuldung einen Mietvertrag, so verletzt er die ihm gemäß § 43 Abs. 2

Von |2020-12-23T11:13:08+01:00Dienstag, 18. Dezember 2018|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Geschäftsführerhaftung bei pflichtwidrig vorgenommenen privaten Zahlungen zulasten der Gesellschaft nach Insolvenzreife

Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Nachfolgend ein Beitrag vom 17.12.2018 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 50/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem

Von |2020-12-19T12:39:44+01:00Montag, 17. Dezember 2018|Kategorien: Insolvenzrecht, Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die

Von |2020-12-22T10:48:05+01:00Freitag, 14. Dezember 2018|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Keine Zuständigkeit der KfH für Klage des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten wegen Kommanditistenhaftung

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.12.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 24/2018 Anm. 3 Leitsatz Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache i.S.v. §

Von |2020-12-23T11:16:39+01:00Montag, 3. Dezember 2018|Kategorien: Insolvenzrecht, Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Zuständigkeit der KfH für Klage des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten wegen Kommanditistenhaftung

Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.12.2018 von Fuhst, jurisPR-InsR 24/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines von der Gläubigerversammlung gefassten Beschlusses ist unzulässig. 2. Ein Rechtsbehelf gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Von |2018-12-04T15:20:45+01:00Montag, 3. Dezember 2018|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung

Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Der 1970 geborene Kläger K. schloss mit der A. GmbH &

Von |2020-12-23T11:25:52+01:00Dienstag, 13. November 2018|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Insolvenzgeld bei bereits bestehender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Einwand der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks im Gläubigeranfechtungsprozess

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.11.2018 von Cranshaw, jurisPR-InsR 22/2018 Anm. 1 Leitsatz Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen

Von |2018-11-05T09:29:30+01:00Montag, 5. November 2018|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Einwand der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks im Gläubigeranfechtungsprozess

Keine Inanspruchnahme von Kommanditisten für vom Verwalter bestrittene Forderungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 22.10.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 21/2018 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Insolvenzverwalter bringt durch seine Widersprüche gegen angemeldete Forderungen zum Ausdruck, dass er sie nach der ihm obliegenden sorgfältigen Prüfung

Von |2018-10-23T15:00:25+02:00Montag, 22. Oktober 2018|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Inanspruchnahme von Kommanditisten für vom Verwalter bestrittene Forderungen

Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter

Nachfolgend ein Beitrag vom 24.9.2018 von Wehner, jurisPR-InsR 19/2018 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Steuergeheimnis wird bei Einsicht des Insolvenzverwalters in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nicht verletzt. Für den Insolvenzverwalter

Von |2018-10-24T10:58:03+02:00Montag, 24. September 2018|Kategorien: Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter

Inkongruenz von Mietzahlungen durch Konzernunternehmen im Rahmen eines Cash Pools

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.9.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 18/2018 Anm. 4 Leitsatz Die Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch ihre Muttergesellschaft im Rahmen eines Cash Pools stellt auch dann eine inkongruente Deckung dar,

Von |2018-10-15T16:42:12+02:00Montag, 10. September 2018|Kategorien: Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Inkongruenz von Mietzahlungen durch Konzernunternehmen im Rahmen eines Cash Pools
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