Nachfolgend ein Beitrag vom 18.12.2018 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 12/2018 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Schließt der GmbH-Geschäftsführer im Zustand der Überschuldung einen Mietvertrag, so verletzt er die ihm gemäß § 43 Abs. 2
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.12.2018 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 50/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Das Finanzamt darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem
BGH, Pressemitteilung vom 14.12.2018 Urteil vom 14. Dezember 2018 – V ZR 309/17 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.12.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 24/2018 Anm. 3 Leitsatz Die Klage des Insolvenzverwalters einer Fonds-KG gegen einen Kommanditisten aus Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB ist keine Handelssache i.S.v. §
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.12.2018 von Fuhst, jurisPR-InsR 24/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Ein Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines von der Gläubigerversammlung gefassten Beschlusses ist unzulässig. 2. Ein Rechtsbehelf gegen Beschlüsse der Gläubigerversammlung
Das SG Heilbronn hat einen Anspruch auf Insolvenzgeld abgelehnt, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Der 1970 geborene Kläger K. schloss mit der A. GmbH &
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.11.2018 von Cranshaw, jurisPR-InsR 22/2018 Anm. 1 Leitsatz Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.10.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 21/2018 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Der Insolvenzverwalter bringt durch seine Widersprüche gegen angemeldete Forderungen zum Ausdruck, dass er sie nach der ihm obliegenden sorgfältigen Prüfung
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.9.2018 von Wehner, jurisPR-InsR 19/2018 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Das Steuergeheimnis wird bei Einsicht des Insolvenzverwalters in die den Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen nicht verletzt. Für den Insolvenzverwalter
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.9.2018 von Hölken, jurisPR-InsR 18/2018 Anm. 4 Leitsatz Die Begleichung von Mietzinsverbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch ihre Muttergesellschaft im Rahmen eines Cash Pools stellt auch dann eine inkongruente Deckung dar,
