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Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 01.03.2021 Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20 Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der

Von |2021-03-01T14:41:22+01:00Montag, 1. März 2021|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

BGH, Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 29.01.2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 – 5 StR 471/20 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen, durch das dieser wegen

Von |2021-01-29T12:02:59+01:00Freitag, 29. Januar 2021|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

Mord ohne Leiche

BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2020 Beschluss vom 8. Dezember 2020 – 5 StR 437/20 Das Landgericht Berlin hat den heute 45jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den

Von |2020-12-21T17:06:37+01:00Montag, 21. Dezember 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Mord ohne Leiche

Bundesfinanzministerium: Zu­neh­men­der Be­darf an pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 21.12.2020 In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus

Von |2020-12-29T13:38:51+01:00Montag, 21. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundesfinanzministerium: Zu­neh­men­der Be­darf an pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen

Schadensersatzklage in einem sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

BGH, Pressemitteilung vom 17.12.2020 Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der

Von |2020-12-18T11:11:31+01:00Donnerstag, 17. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Schadensersatzklage in einem sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

Neues Ge­setz zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf

Von |2020-12-29T13:56:26+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Neues Ge­setz zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

Ge­setz­ent­wurf zur Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­in­sti­tu­ten

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.

Von |2020-12-29T14:31:37+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ge­setz­ent­wurf zur Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­in­sti­tu­ten

Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und

Von |2020-12-29T14:27:04+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen

Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.

Von |2020-12-29T13:41:44+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
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