carsten.oehlmann

Über Carsten Oehlmann

Der Autor hat bisher keine Details angegeben.
Bisher hat Carsten Oehlmann, 3007 Blog Beiträge geschrieben.

Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

BGH, Pressemitteilung vom 22.08.2019 Urteil vom 22. August 2019 – III ZR 113/18 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer

Von |2019-08-22T15:11:48+02:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Hauptverhandlung wegen Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen am 25. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 02.08.2019 Sachverhalt: Das Landgericht Limburg hat zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts

Von |2019-08-22T12:03:45+02:00Donnerstag, 22. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Hauptverhandlung wegen Verurteilung von zwei Strafvollzugsbediensteten wegen fahrlässiger Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen am 25. September 2019

BGH zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

BGH, Pressemitteilung vom 21.08.2019 Beschluss vom 25. Juni 2019 – II ZB 21/18 Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichthofs hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der

Von |2019-08-22T11:14:11+02:00Dienstag, 20. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für BGH zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.08.2019 Beschluss vom 6. August 2019 – 1 StR 188/19 Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei

Von |2019-08-22T11:17:27+02:00Montag, 19. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, rechtskräftig

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten “Islamischen Staats”

BGH, Pressemitteilung vom 16.08.2019 Beschluss vom 7. August 2019 – 3 StR 11/19 Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum

Von |2019-08-22T11:20:55+02:00Freitag, 16. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen einen Anhänger des sogenannten “Islamischen Staats”

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

BGH, Pressemitteilung vom 06.08.2019 Urteile vom 6. August 2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18 Sachverhalt: Die Kläger des Verfahrens X ZR 128/18 buchten bei der beklagten Reiseveranstalterin für die Zeit vom

Von |2019-08-22T11:51:49+02:00Dienstag, 6. August 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern

Von |2019-08-22T12:01:05+02:00Montag, 5. August 2019|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen “Altermedia Deutschland” durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

BGH, Pressemitteilung vom 31.07.2019 Beschlüsse vom 5. Juni 2019 – 3 StR 337/18 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen, durch das ein

Von |2019-08-22T12:12:33+02:00Mittwoch, 31. Juli 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen “Altermedia Deutschland” durch Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt

Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück

BGH, Pressemitteilung vom 31.07.2019 Beschluss vom 30. Juli 2019 - VI ZR 231/18 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom

Von |2019-08-22T12:09:09+02:00Mittwoch, 31. Juli 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück

Verurteilung im Verfahren Dresdener “Moschee-Anschlag” rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 24.07.2019 Beschluss vom 20. Juni 2019 – 5 StR 127/19 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung vorsätzlichem

Von |2019-07-30T15:27:56+02:00Mittwoch, 24. Juli 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verurteilung im Verfahren Dresdener “Moschee-Anschlag” rechtskräftig
Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite. Klicken Sie auf „Ich stimme zu“, um Cookies zu akzeptieren und direkt unsere Website besuchen zu können. Ich stimme zu