Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2020 Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin

Von |2020-09-09T16:14:49+02:00Mittwoch, 9. September 2020|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem

Von |2020-12-23T10:25:35+01:00Dienstag, 18. Juni 2019|Kategorien: Familienrecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Das FG Münster hat entschieden, dass der vom Vorerben Beschenkte eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen kann. Die Eltern des Klägers hatten ein Ehegattentestament errichtet, wonach

Von |2019-07-25T17:47:15+02:00Freitag, 15. März 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

Besondere Fristenregelung für Schenkungen unter Ehegatten bei Pflichtteilsergänzung verfassungsgemäß

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Birkenheier, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft kann zwar zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden. Jedoch müssen sich für eine Differenzierung zu Lasten

Von |2020-12-22T10:45:59+01:00Dienstag, 12. Februar 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Besondere Fristenregelung für Schenkungen unter Ehegatten bei Pflichtteilsergänzung verfassungsgemäß

Kein „Verlangen“ des Pflichtteils durch Einwände gegen Testament

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.2.2019 von Spanke, jurisPR-FamR 3/2019 Anm. 1 Leitsatz Eine Pflichtteilsklausel, die auf ein „Verlangen“ des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten abstellt, greift nicht bereits dann ein, wenn der

Von |2020-12-22T10:46:32+01:00Dienstag, 12. Februar 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Kein „Verlangen“ des Pflichtteils durch Einwände gegen Testament

Keine Steuerpause bei Erbschaftsteuer wegen verzögerter Gesetzgebung

Das FG Köln hat entschieden, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen. Die Klägerin erbte im

Von |2020-12-19T12:53:08+01:00Freitag, 1. Februar 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Keine Steuerpause bei Erbschaftsteuer wegen verzögerter Gesetzgebung

Genehmigungspflicht des Beitritts eines Minderjährigen zu einer vermögensverwaltenden Familien-KG?

Nachfolgend ein Beitrag vom 29.1.2019 von Kunkel/Kunkel, jurisPR-HaGesR 1/2019 Anm. 4 Orientierungssatz Der Beitritt eines Minderjährigen in eine Vermögensverwaltungs-KG unterliegt nur dann der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 Alt. 2 BGB, wenn

Von |2020-12-23T11:05:39+01:00Dienstag, 29. Januar 2019|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Steuerrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Genehmigungspflicht des Beitritts eines Minderjährigen zu einer vermögensverwaltenden Familien-KG?

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung gelockert und entschieden, dass einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen

Von |2020-12-19T12:50:42+01:00Mittwoch, 16. Januar 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in vermögensverwaltende Personengesellschaft

Kein Anspruch gemäß § 2314 BGB auf Vorlage bestimmter Belege

Nachfolgend ein Beitrag vom 18.12.2018 von Maibach, jurisPR-FamR 25/2018 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Da § 2314 BGB lediglich auf § 260 BGB und nicht auf § 259 BGB verweist, schuldet der Auskunftsverpflichtete grundsätzlich

Von |2020-12-22T10:47:37+01:00Dienstag, 18. Dezember 2018|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch gemäß § 2314 BGB auf Vorlage bestimmter Belege
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