News zu Rechtsgebieten

BGH hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter teilweise auf

BGH, Pressemitteilung vom 06.06.2019 Urteil vom 6. Juni 2019 – 4 StR 541/18 Das Landgericht Dessau-Roßlau hatte die drei litauischen Angeklagten im ersten Rechtsgang unter anderem wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub (jeweils

Von |2019-06-06T14:46:58+02:00Donnerstag, 6. Juni 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter teilweise auf

Anforderungen an Tatsachenfeststellungen im Urteil in Steuerstrafsachen

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.4.2019 von Wild, jurisPR-SteuerR 14/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei der Straftat der Steuerhinterziehung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, bei dem Tatvollendung erst dann eintritt, wenn durch

Von |2019-04-10T14:54:09+02:00Montag, 8. April 2019|Kategorien: Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an Tatsachenfeststellungen im Urteil in Steuerstrafsachen

Anordnung einer Außenprüfung bei einer freiberuflichen Großkanzlei

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.4.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 14/2019 Anm. 1 Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf

Von |2019-04-10T14:50:34+02:00Montag, 8. April 2019|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Anordnung einer Außenprüfung bei einer freiberuflichen Großkanzlei

Abgasreinigung: EU-Kommission richtet Beschwerdepunkte an Autohersteller

Die EU-Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung

Von |2019-04-10T14:37:51+02:00Freitag, 5. April 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Abgasreinigung: EU-Kommission richtet Beschwerdepunkte an Autohersteller

Prozesskostensicherheit und “Brexit”

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.3.2019 von Schroeder/Loy, jurisPR-WettbR 3/2019 Anm. 6. (Dieser Beitrag weist die Besonderheit auf, dass die Verfasser an dem Klageverfahren auf Beklagtenseite beteiligt waren. Die weitere Besonderheit ist jedoch, dass die

Von |2019-03-21T12:20:49+02:00Donnerstag, 21. März 2019|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Prozesskostensicherheit und “Brexit”

Herausgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich empfangener Schmiergeldzahlungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Boemke, jurisPR-ArbR 11/2019 Anm. 3 Leitsatz Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. A.

Von |2019-03-21T13:00:23+02:00Mittwoch, 20. März 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Herausgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich empfangener Schmiergeldzahlungen

Zum Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO bei Google-Suchtreffern

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2019 von Hrube, jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung, die einen Suchmaschinenbetreiber als mittelbaren Störer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet,

Von |2019-03-21T13:26:26+02:00Freitag, 15. März 2019|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Zum Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO bei Google-Suchtreffern

Widerrufsrecht bei Werkvertrag

Das LG Coburg hatte über die Voraussetzungen für den Widerruf eines Werkvertrages zu entscheiden. Nach einer Betankung der Ölheizung des Beklagten war es dort zu einem Ölaustritt gekommen. Daraufhin erschienen Mitarbeiter der nun klagenden

Von |2019-04-18T16:20:45+02:00Freitag, 22. Februar 2019|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für Widerrufsrecht bei Werkvertrag

Keine Einführung künftiger Homeoffice-Arbeit durch einseitige Arbeitgeberweisung

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.2.2019 von Spitz, jurisPR-ITR 3/2019 Anm. 5 Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. A. Problemstellung Darf ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund

Von |2019-02-19T10:18:00+02:00Freitag, 15. Februar 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Keine Einführung künftiger Homeoffice-Arbeit durch einseitige Arbeitgeberweisung

Kein „virtuelles Hausrecht“ zulasten der Meinungsfreiheit

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.2.2019 von Albrecht, jurisPR-ITR 3/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Anspruchsgrundlage für den Anspruch des (angemeldeten) Nutzers einer Social-Media-Plattform gegen den Plattformbetreiber auf Unterlassung der rechtswidrigen Löschung eines auf der Plattform

Von |2019-02-19T09:38:01+02:00Freitag, 15. Februar 2019|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Kein „virtuelles Hausrecht“ zulasten der Meinungsfreiheit
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