News zu Rechtsgebieten

BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

BGH, Pressemitteilung vom 05.08.2019 Sachverhalt: Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahr. Er begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis folgende Klausel gegenüber Verbrauchern

Von |2019-08-22T12:01:05+02:00Montag, 5. August 2019|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin wegen Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung am 10. September 2019

Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 19.07.2019 Beschluss vom 9. Juli 2019 - 4 StR 117/19 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 9. November 2018 verworfen,

Von |2019-07-30T15:25:35+02:00Freitag, 19. Juli 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen entflohenen Strafgefangenen wegen Raubes u.a. rechtskräftig

BGH, Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG  wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2019 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen verschiedener Vermögensdelikte zu einer Jugendstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Jugendkammer hat auf die Taten, die der Angeklagte sämtlich als Heranwachsender begangen hat, nach

Von |2019-07-11T16:11:00+02:00Donnerstag, 11. Juli 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Anfrage des 1. Strafsenats nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG  wegen der Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht

BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber  der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2019 Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer

Von |2019-07-11T13:52:47+02:00Donnerstag, 4. Juli 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber  der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

BGH, Pressemitteilung vom 03.07.2019 Urteile vom 3. Juli 2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich

Von |2019-07-03T17:50:45+02:00Mittwoch, 3. Juli 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

BGH, Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH, Pressemitteilung vom 03.07.2019 Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die

Von |2019-07-03T11:14:05+02:00Mittwoch, 3. Juli 2019|Kategorien: Handelsrecht, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH, Verhandlungstermin wegen Birken auf dem Nachbargrundstück am 5. Juli 2019

BGH, Pressemitteilung vom 26.06.2019 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich zwei Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die sich auf

Von |2019-08-22T16:09:42+02:00Mittwoch, 26. Juni 2019|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin wegen Birken auf dem Nachbargrundstück am 5. Juli 2019

BGH zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

BGH, Pressemitteilung vom 25.06.2019 Urteil vom 25. Juni 2019 - X ZR 166/18 Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen ein Gericht dem Vortrag einer Partei zum Inhalt von ausländischen Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer

Von |2019-06-26T09:59:12+02:00Dienstag, 25. Juni 2019|Kategorien: Reiserecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über Sicherheitsvorschriften für Hotelzimmer im Reiseland

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem

Von |2019-08-22T15:25:42+02:00Dienstag, 18. Juni 2019|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

BGH entscheidet über Entgelte für  Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17 Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat entschieden, dass Banken seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts

Von |2019-07-03T11:34:24+02:00Dienstag, 18. Juni 2019|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet über Entgelte für  Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
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