Corona: Son­der­zah­lun­gen jetzt steu­er­frei

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 3.4.2020 In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und

Von |2020-12-30T11:52:00+01:00Freitag, 3. April 2020|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Corona: Son­der­zah­lun­gen jetzt steu­er­frei

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

OLG Düsseldorf, 02.05.2019 Pressemitteilung Nr. 9/2019 Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, versichert sich oftmals für den Fall, dass er arbeitslos wird. Die Versicherung muss aber grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein

Von |2020-12-23T10:33:19+01:00Donnerstag, 2. Mai 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Herausgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich empfangener Schmiergeldzahlungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Boemke, jurisPR-ArbR 11/2019 Anm. 3 Leitsatz Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. A.

Von |2020-12-23T10:55:09+01:00Mittwoch, 20. März 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Herausgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich empfangener Schmiergeldzahlungen

Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb

Der BFH hat entschieden, dass die Überlassung eines Firmen-PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem "Minijob"-Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und der Arbeitsvertrag daher steuerlich nicht anzuerkennen ist. Im Streitfall beschäftigte der gewerblich tätige

Von |2020-12-19T12:59:19+01:00Dienstag, 26. Februar 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerliches Aus für bedingungslose Firmenwagennutzung bei „Minijob“ im Ehegattenbetrieb

Keine Einführung künftiger Homeoffice-Arbeit durch einseitige Arbeitgeberweisung

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.2.2019 von Spitz, jurisPR-ITR 3/2019 Anm. 5 Leitsatz Der Arbeitgeber ist nicht allein aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer Telearbeit zuzuweisen. A. Problemstellung Darf ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund

Von |2020-12-23T10:58:42+01:00Freitag, 15. Februar 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Keine Einführung künftiger Homeoffice-Arbeit durch einseitige Arbeitgeberweisung

Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.2.2019 von Fischer, jurisPR-ArbR 6/2019 Anm. 1 Leitsatz Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, mittels Zahlung einer Streikbruchprämie einem Streikdruck zu begegnen. A. Problemstellung „Alles vollzieht sich nach einem Gesetz,

Von |2020-12-22T10:58:52+01:00Mittwoch, 13. Februar 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

Das BAG hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird, auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag könne jedoch unwirksam sein, falls

Von |2020-12-22T10:59:16+01:00Mittwoch, 6. Februar 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen

Fristlose Kündigung wegen „Entwendung“ von wertlosem Abfall?

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2019 von Gravenhorst, jurisPR-ArbR 5/2019 Anm. 7 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine ordentliche Kündigung ist nach Auffassung des LArbG Mainz ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer entgegen einer dienstlichen Weisung

Von |2020-12-23T11:03:08+01:00Mittwoch, 6. Februar 2019|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Fristlose Kündigung wegen „Entwendung“ von wertlosem Abfall?

Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung

Das FG Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde. Der Kläger war als IT-Berater

Von |2020-12-19T12:48:35+01:00Dienstag, 15. Januar 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung

Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019

Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2019 informiert: Der Mindestlohn steigt, beim Beitragssatz der Krankenversicherung zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil, es gibt mehr Pflegestellen und Erleichterungen für pflegende Angehörige

Von |2020-12-14T20:51:38+01:00Mittwoch, 2. Januar 2019|Kategorien: Steuerrecht, Arbeitsrecht, Arzt- und Medizinrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzliche Änderungen zum Jahreswechsel 2019
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