Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht

Bundesfinanzministerium: Zu­neh­men­der Be­darf an pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 21.12.2020 In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus

Von |2020-12-29T13:38:51+01:00Montag, 21. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundesfinanzministerium: Zu­neh­men­der Be­darf an pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen

Neues Ge­setz zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf

Von |2020-12-29T13:56:26+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Neues Ge­setz zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

Ge­setz­ent­wurf zur Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­in­sti­tu­ten

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.

Von |2020-12-29T14:31:37+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ge­setz­ent­wurf zur Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­in­sti­tu­ten

Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und

Von |2020-12-29T14:27:04+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen

Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.

Von |2020-12-29T13:41:44+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

BGH: Fehlende Klagebefugnis von Abmahnverein für Musterfeststellungsklage

BGH, Pressemitteilung vom 17.11.2020 Urteil vom 17. November 2020 - XI ZR 171/19 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein,

Von |2020-12-14T11:39:52+01:00Dienstag, 17. November 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH: Fehlende Klagebefugnis von Abmahnverein für Musterfeststellungsklage

KfW-Schnell­kre­dit nun auch für Klein­st­un­ter­neh­men

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 6.11.2020 Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin

Von |2020-12-29T15:01:25+01:00Freitag, 6. November 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für KfW-Schnell­kre­dit nun auch für Klein­st­un­ter­neh­men

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes

Von |2020-12-29T15:11:58+01:00Mittwoch, 14. Oktober 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben

Von |2020-12-22T15:22:06+01:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

“Vertrauensschaden”: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf, 28.08.2020 Pressemitteilung Nr. 29/2020   Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Deshalb hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz

Von |2020-12-22T15:22:47+01:00Freitag, 28. August 2020|Kategorien: Versicherungsrecht, Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für “Vertrauensschaden”: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert
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