Strafrecht / Strafvollstreckung

Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 01.03.2021 Beschluss vom 23. November 2020 – 5 StR 172/20 Das Landgericht Leipzig hat die Angeklagte wegen falscher uneidlicher Aussage zu einer Geldstrafe verurteilt und sie von dem weiteren Anklagevorwurf der

Von |2021-03-01T14:41:22+01:00Montag, 1. März 2021|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Urteil des Landgerichts Leipzig wegen falscher uneidlicher Aussage einer Beamtin der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

BGH, Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 29.01.2021 Beschluss vom 19. Januar 2021 – 5 StR 471/20 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck verworfen, durch das dieser wegen

Von |2021-01-29T12:02:59+01:00Freitag, 29. Januar 2021|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil des Landgerichts Lübeck wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Studentin rechtskräftig

Mord ohne Leiche

BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2020 Beschluss vom 8. Dezember 2020 – 5 StR 437/20 Das Landgericht Berlin hat den heute 45jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den

Von |2020-12-21T17:06:37+01:00Montag, 21. Dezember 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Mord ohne Leiche

BGH: Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 01.12.2020 Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Hannover wegen mehrfachen (schweren)

Von |2020-12-01T10:36:49+01:00Dienstag, 1. Dezember 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH: Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

BGH, Pressemitteilung vom 24.11.2020 Urteil vom 24. November 2020 – 5 StR 553/19 Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf

Von |2020-11-24T15:29:37+01:00Dienstag, 24. November 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Arzt- und Medizinrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

BGH, Urteil im Marburger “Frühchen-Prozess” rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 12.11.2020 Beschluss vom 4. November 2020 - 2 StR 130/20 Das Landgericht Marburg hat die Angeklagte wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung u.a. in

Von |2020-11-12T10:24:16+01:00Donnerstag, 12. November 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH, Urteil im Marburger “Frühchen-Prozess” rechtskräftig

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes

Von |2020-12-29T15:11:58+01:00Mittwoch, 14. Oktober 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 02.10.2020 Beschluss vom 8. September 2020 – 4 StR 44/20 Das Landgericht Stendal hat den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach

Von |2020-10-02T10:18:11+02:00Freitag, 2. Oktober 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Verurteilung eines Pfarrers wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen rechtskräftig

Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2020 Urteil vom 18. September 2020 – V ZR 8/19 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das

Von |2020-12-14T11:08:41+01:00Freitag, 18. September 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Versicherungsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten

Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen:  BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen in weiten Teilen

BGH, Pressemitteilung vom 10.09.2020 Beschluss vom 12. August 2020 – 4 StR 588/19 Das Landgericht Hagen hatte fünf Angeklagte unter anderem wegen besonders schweren Raubes in mehreren Fällen und einen Angeklagten wegen Beihilfe zum

Von |2020-09-11T09:26:33+02:00Donnerstag, 10. September 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Raubüberfälle auf Geldtransporter in Nordrhein-Westfalen:  BGH bestätigt Urteil des Landgerichts Hagen in weiten Teilen
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