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Aktuelles

Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel im zahnärztlichen Bereich bei Vermietung der Räume an kieferorthopädische Praxis

Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2019 von Schneidenbach, jurisPR-MietR 2/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Wenn zugunsten einer Zahnarztpraxis folgende Konkurrenzschutzklausel im Vertrag steht: „Der Vermieter sichert dem Mieter zu, dass er im XY-Zentrum ohne schriftliche

Von |2019-01-24T10:47:46+00:00Donnerstag, 24. Januar 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel im zahnärztlichen Bereich bei Vermietung der Räume an kieferorthopädische Praxis

Fortwirkung eines offensichtlichen Verstoßes gegen Wohnsitzerfordernis auch in umgetauschtem EU-Führerschein

Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2019 von Zwerger, jurisPR-VerkR 2/2019 Anm. 6 Leitsätze 1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen

Von |2019-01-23T19:23:11+00:00Mittwoch, 23. Januar 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Fortwirkung eines offensichtlichen Verstoßes gegen Wohnsitzerfordernis auch in umgetauschtem EU-Führerschein

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen?

Der BFH hat wegen Zweifeln, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können den EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im

Von |2019-01-24T11:13:11+00:00Mittwoch, 23. Januar 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen?

Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

Das OLG Braunschweig hat festgestellt, dass ein Versicherungsmakler nicht haftet, wenn sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet hat. In dem Fall

Von |2019-01-24T10:51:51+00:00Mittwoch, 23. Januar 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

Deutscher Anwaltverein gegen Verhängung von Dieselfahrverboten

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Vorfeld des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages vom 23. bis 25.01.2019 in Goslar zu verschiedenen Themen Stellung genommen, unter anderem werden die Punktereform im Verkehrsrecht sowie die Dieselfahrverbote stark kritisiert.

Von |2019-01-24T11:06:08+00:00Dienstag, 22. Januar 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Deutscher Anwaltverein gegen Verhängung von Dieselfahrverboten

Zwangs-Trinkgelder müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. Die Beklagte, die Schiffsreisen vermittelt, hat mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben.

Von |2019-01-24T11:00:18+00:00Dienstag, 22. Januar 2019|Kategorien: Reiserecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Zwangs-Trinkgelder müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

Vorsteuerabzug bei Ratenkauf („Volkswagen Financial Services“)

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.1.2019 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 3/2019 Anm. 5 Tenor Art. 168 und Art. 173 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Von |2019-01-23T11:12:02+00:00Montag, 21. Januar 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Vorsteuerabzug bei Ratenkauf („Volkswagen Financial Services“)

Krank auf Reisen in der EU: Erste Patienten können digitales Rezept in anderem EU-Staat einlösen

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Patienten digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen. Finnische Patienten erhalten ab dem 21.01.2019 in Apotheken in Estland Arzneimittel, die ihnen ihr

Von |2019-01-24T11:21:18+00:00Montag, 21. Januar 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Krank auf Reisen in der EU: Erste Patienten können digitales Rezept in anderem EU-Staat einlösen

Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 21.01.2019 Beschlüsse vom 8. Januar 2019 – 1 StR 356/18 Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen mehrerer Waffendelikte, in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in neun Fällen

Von |2019-01-21T18:37:58+00:00Montag, 21. Januar 2019|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig