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Aktuelles

Tricks der Gauner und Ganoven

Kriminalrat a.D. Lothar Schirmer ermittelt am 13. November im Westthüringer Kultursalon Mühlhausen. Mit seinem Buch „Die Tricks der Gauner und Ganoven“ ist Kriminalrat a.D. Lothar Schirmer am Dienstag, 13. November, ab 19.30 Uhr, Gast

Von |2018-11-08T09:14:05+00:00Donnerstag, 8. November 2018|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Tricks der Gauner und Ganoven

Erzwingung eines Parkplatzes durch Anfahren ist verwerfliche Nötigung

Nachfolgend ein Beitrag vom 7.11.2018 von Kratz, jurisPR-StrafR 22/2018 Anm. 5 Leitsatz Zur Verwerflichkeit des Erzwingens des Vorrechts auf einen Parkplatz gemäß § 12 Abs. 5 StVO. A. Problemstellung Das Urteil beschäftigt sich mit

Von |2018-11-07T17:21:00+00:00Mittwoch, 7. November 2018|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Erzwingung eines Parkplatzes durch Anfahren ist verwerfliche Nötigung

Urlaubsanspruch ist vererbbar

Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf

Von |2018-11-07T12:55:55+00:00Dienstag, 6. November 2018|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Urlaubsanspruch ist vererbbar

Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.11.2018 von Brandt, jurisPR-SteuerR 44/2018 Anm. 1 Leitsatz Die mit der Abgeltungsteuer als Schedule eingeführten Besonderheiten der Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) bedingen eine tatsächliche Vermutung der Einkünfteerzielungsabsicht. Sie

Von |2018-11-05T12:53:54+00:00Montag, 5. November 2018|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung

Einwand der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks im Gläubigeranfechtungsprozess

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.11.2018 von Cranshaw, jurisPR-InsR 22/2018 Anm. 1 Leitsatz Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen

Von |2018-11-05T09:29:30+00:00Montag, 5. November 2018|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Einwand der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks im Gläubigeranfechtungsprozess

vzbv klagt gegen Volkswagen wegen Software-Manipulation

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Am 01.11.2018 ist das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will

Von |2018-11-07T12:58:49+00:00Donnerstag, 1. November 2018|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für vzbv klagt gegen Volkswagen wegen Software-Manipulation

Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Erfurt ist das Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang verwirkt, wenn der Arbeitnehmer alle grundlegenden Informationen nach Maßgabe des § 613a Abs. 5 BGB erhalten hat und die Geltendmachung illoyal verspätet und

Von |2018-10-31T17:43:08+00:00Mittwoch, 31. Oktober 2018|Kategorien: Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Verwirkung eines Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Das OLG Frankfurt berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. Der beklagte Pkw-Fahrer kollidierte mit dem klagenden

Von |2018-11-05T13:21:07+00:00Mittwoch, 31. Oktober 2018|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens

Kein Risikoaufschlag bei Fremdvergabe von Lackierarbeiten

Nach einem Urteil des AG Mühlhausen fehlt es dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls an einer Anspruchsgrundlage für die Geltendmachung eines Risikoaufschlages für Leistungen, die der Reparaturbetrieb an ein Drittunternehmen vergeben hat. Aus den Entscheidungsgründen: Die

Von |2018-10-31T13:00:48+00:00Mittwoch, 31. Oktober 2018|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Risikoaufschlag bei Fremdvergabe von Lackierarbeiten
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