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Aktuelles

Bundesrat fordert Abschaffung der Importquote für Arzneimittel

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme vom 15.03.2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung gefordert, die Importquote für Arzneimittel abzuschaffen. Die derzeit geltende Importquote verpflichtet deutsche Apotheker, günstigere Medikamente aus dem

Von |2019-03-21T13:18:07+01:00Donnerstag, 21. März 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesrat fordert Abschaffung der Importquote für Arzneimittel

Prozesskostensicherheit und “Brexit”

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.3.2019 von Schroeder/Loy, jurisPR-WettbR 3/2019 Anm. 6. (Dieser Beitrag weist die Besonderheit auf, dass die Verfasser an dem Klageverfahren auf Beklagtenseite beteiligt waren. Die weitere Besonderheit ist jedoch, dass die

Von |2019-03-21T12:20:49+01:00Donnerstag, 21. März 2019|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Prozesskostensicherheit und “Brexit”

Herausgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich empfangener Schmiergeldzahlungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Boemke, jurisPR-ArbR 11/2019 Anm. 3 Leitsatz Nach § 666 BGB ist der Schmiergeldempfänger verpflichtet, seinem Arbeitgeber Rechenschaft abzulegen. Dieser Rechenschaftspflicht steht die Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess nicht entgegen. A.

Von |2019-03-21T13:00:23+01:00Mittwoch, 20. März 2019|Kategorien: Arbeitsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Herausgabepflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich empfangener Schmiergeldzahlungen

Schutzzweck und Anscheinsbeweis bei einer gleichzeitigen Rückwärtsfahrt in den fließenden Verkehr

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Nugel, jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 1 Leitsatz „Anderer Verkehrsteilnehmer“ im Sinne der § 9 Abs. 5, § 10 Satz 1 StVO ist jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält,

Von |2019-03-21T11:44:42+01:00Mittwoch, 20. März 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Schutzzweck und Anscheinsbeweis bei einer gleichzeitigen Rückwärtsfahrt in den fließenden Verkehr

Streckenverbot zum Lärmschutz gilt für alle

Nachfolgend ein Beitrag vom 20.3.2019 von Krenberger, jurisPR-VerkR 6/2019 Anm. 6 Leitsatz Ein mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot (hier: Zeichen 274) ist auch vom Führer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs zu beachten. A. Problemstellung Das

Von |2019-03-21T11:41:27+01:00Mittwoch, 20. März 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Streckenverbot zum Lärmschutz gilt für alle

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig

Das OLG Stuttgart hat im Streit um Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank die bundesweit erste Musterfeststellungsklage als unzulässig abgewiesen, da die klagende "Schutzgemeinschaft für Bankkunden" nicht berechtigt sei, stellvertretend für Verbraucher vor Gericht zu streiten. Die

Von |2019-03-21T10:43:34+01:00Mittwoch, 20. März 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Bank unzulässig

Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Das OLG Celle hat entschieden, dass derjenige, der ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen kann. In

Von |2019-03-21T10:37:00+01:00Mittwoch, 20. März 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Zuständigkeit deutscher Gerichte beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Erwerb des Anteils an einer Personengesellschaft durch eine Briefkastengesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 18.3.2019 von Fischer, jurisPR-SteuerR 11/2019 Anm. 1 Leitsätze 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft erwerben. 2. Die

Von |2019-03-21T13:22:33+01:00Montag, 18. März 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Erwerb des Anteils an einer Personengesellschaft durch eine Briefkastengesellschaft

Zum Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO bei Google-Suchtreffern

Nachfolgend ein Beitrag vom 15.3.2019 von Hrube, jurisPR-ITR 5/2019 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung, die einen Suchmaschinenbetreiber als mittelbaren Störer zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet,

Von |2019-03-21T13:26:26+01:00Freitag, 15. März 2019|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Zum Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO bei Google-Suchtreffern

Bundesrat fordert härtere Strafen für Anbieten illegaler Dienste im Darknet

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126a im StGB. Danach

Von |2019-03-21T13:15:26+01:00Freitag, 15. März 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Bundesrat fordert härtere Strafen für Anbieten illegaler Dienste im Darknet
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