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Aktuelles

Verhandlungstermin am 25. April 2019 – Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Pressemitteilung vom 08.04.2019 Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb in

Von |2019-04-10T14:57:50+02:00Montag, 8. April 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin am 25. April 2019 – Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Anforderungen an Tatsachenfeststellungen im Urteil in Steuerstrafsachen

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.4.2019 von Wild, jurisPR-SteuerR 14/2019 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei der Straftat der Steuerhinterziehung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt, bei dem Tatvollendung erst dann eintritt, wenn durch

Von |2019-04-10T14:54:09+02:00Montag, 8. April 2019|Kategorien: Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Anforderungen an Tatsachenfeststellungen im Urteil in Steuerstrafsachen

Anordnung einer Außenprüfung bei einer freiberuflichen Großkanzlei

Nachfolgend ein Beitrag vom 8.4.2019 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 14/2019 Anm. 1 Leitsatz Es ist nicht klärungsbedürftig, dass das Finanzamt bei Prüfung der Größenmerkmale einer freiberuflichen Rechtsanwaltssozietät (gesellschaftsbezogen) auf die Verhältnisse der Gesellschaft abstellen darf

Von |2019-04-10T14:50:34+02:00Montag, 8. April 2019|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Anordnung einer Außenprüfung bei einer freiberuflichen Großkanzlei

Keine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2019 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gemäß § 309 Nr. 12

Von |2019-04-10T15:29:45+02:00Freitag, 5. April 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Keine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise im Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben

Nachweis einer sittenwidrigen Überteuerung einer Immobilie und Haftung der finanzierenden Bank

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.4.2019 von Zwade, jurisPR-BGHZivilR 7/2019 Anm. 2 Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie. A. Problemstellung Soweit sich in Fällen des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung

Von |2019-04-10T15:12:48+02:00Freitag, 5. April 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Nachweis einer sittenwidrigen Überteuerung einer Immobilie und Haftung der finanzierenden Bank

DocMorris darf keine Arzneimittel über Automaten verkaufen

Das VG Karlsruhe hat das behördliche Verbot, in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Die Klägerin, eine niederländische Versandapotheke, bot seit dem 19.04.2017 in der Gemeinde Hüffenhardt eine

Von |2019-04-10T14:40:07+02:00Freitag, 5. April 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für DocMorris darf keine Arzneimittel über Automaten verkaufen

Abgasreinigung: EU-Kommission richtet Beschwerdepunkte an Autohersteller

Die EU-Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung

Von |2019-04-10T14:37:51+02:00Freitag, 5. April 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Abgasreinigung: EU-Kommission richtet Beschwerdepunkte an Autohersteller

Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

BGH, Pressemitteilung vom 04.04.2019 Urteil vom 4. April 2019 - III ZR 35/18 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes

Von |2019-04-10T15:40:20+02:00Donnerstag, 4. April 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Zusammenbruch im Sportunterricht

Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Das BVerfG hat entschieden, dass Eltern zwar nicht verpflichtet sind mitzuteilen, welches ihrer Kinder das Filesharing begangen hat, allerdings schützt ihr Schweigen nicht vor negativen prozessualen Folgen wie die Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung

Von |2019-04-10T15:54:41+02:00Mittwoch, 3. April 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing

Kabinett beschließt Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr

Elektrokleinstfahrzeuge sollen in Deutschland noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden; die Notifizierung auf europäischer Ebene ist abgeschlossen, am 03.04.2019 hat auch das Bundeskabinett die Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am

Von |2019-04-10T14:43:00+02:00Mittwoch, 3. April 2019|Kategorien: Allgemein|Kommentare deaktiviert für Kabinett beschließt Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
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