Aktuelles

Mord ohne Leiche

BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2020 Beschluss vom 8. Dezember 2020 – 5 StR 437/20 Das Landgericht Berlin hat den heute 45jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den

Von |2020-12-21T17:06:37+01:00Montag, 21. Dezember 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für Mord ohne Leiche

Bundesfinanzministerium: Zu­neh­men­der Be­darf an pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 21.12.2020 In der deutschen Wirtschaft wächst der Bedarf an programmierbaren Zahlungen. Dies hat die vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Bundesbank initiierte Arbeitsgruppe „Programmierbares Geld“ festgestellt. In diesem Kreis diskutierten Fachleute aus

Von |2020-12-29T13:38:51+01:00Montag, 21. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundesfinanzministerium: Zu­neh­men­der Be­darf an pro­gram­mier­ba­ren Zah­lun­gen

Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

BGH, Pressemitteilung vom 17.12.2020 Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der

Von |2020-12-18T11:11:31+01:00Donnerstag, 17. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Schadensersatzklage in einem sogenannten “Dieselfall” gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

Neues Ge­setz zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf

Von |2020-12-29T13:56:26+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Neues Ge­setz zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren

Ge­setz­ent­wurf zur Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­in­sti­tu­ten

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben in nationales Recht umgesetzt.

Von |2020-12-29T14:31:37+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ge­setz­ent­wurf zur Be­auf­sich­ti­gung von Wert­pa­pier­in­sti­tu­ten

Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und

Von |2020-12-29T14:27:04+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ge­setz­ent­wurf zur Emis­si­on ge­deck­ter Schuld­ver­schrei­bun­gen

Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.

Von |2020-12-29T13:41:44+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung

Von |2020-12-19T13:21:15+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Versicherungsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen

Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.12.2020: Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16.

Von |2020-12-29T13:23:17+01:00Dienstag, 15. Dezember 2020|Kategorien: Steuerrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen
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