Aktuelles

Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen.

Von |2020-12-29T13:41:44+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bundesfinanzministerium: Neues Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

BGH, Pressemitteilung vom 16.12.2020 Urteile vom 16. Dezember 2020 – IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung

Von |2020-12-19T13:21:15+01:00Mittwoch, 16. Dezember 2020|Kategorien: Versicherungsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen

Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 15.12.2020: Die Überbrückungshilfe III wird nochmals deutlich ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen unterstützen jetzt auch die Unternehmen, Soloselbständigen und Freiberufler, die direkt und indirekt von den Schließungen ab 16.

Von |2020-12-29T13:23:17+01:00Dienstag, 15. Dezember 2020|Kategorien: Steuerrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Um­fang­rei­che Er­wei­te­rung der Co­ro­na-Hil­fen

BGH, Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG am 14. Dezember 2020 aufgehoben

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2020 Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung (siehe dazu Pressemitteilung 129/2020) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat. In dem Verfahren ging es um Schadensersatzansprüche eines

Von |2020-12-14T10:50:19+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin im Dieselverfahren gegen die Daimler AG am 14. Dezember 2020 aufgehoben

BGH, Verhandlungstermin am 9. März 2021 in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)

BGH, Pressemitteilung vom 09.12.2020 Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat verhandelt über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers wegen eines sog. "Thermofensters". Sachverhalt: Die Klägerin erwarb am 21. Dezember 2016 ein

Von |2020-12-10T11:39:36+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Kaufrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 9. März 2021 in Sachen VI ZR 813/20 (Daimler-Thermofenster)

Ansprüche des Mieters auf  Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der

Von |2020-12-10T09:53:36+01:00Mittwoch, 9. Dezember 2020|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Ansprüche des Mieters auf  Schadensersatz nach Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

BGH, „Dukummsthiernichrein!“

BGH, Pressemitteilung vom 02.12.2020 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner

Von |2020-12-03T10:07:58+01:00Mittwoch, 2. Dezember 2020|Kategorien: XY-Verschiedenes|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH, „Dukummsthiernichrein!“

BGH: Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

BGH, Pressemitteilung vom 01.12.2020 Beschluss vom 16. November 2020 – 6 StR 332/20 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Hannover wegen mehrfachen (schweren)

Von |2020-12-01T10:36:49+01:00Dienstag, 1. Dezember 2020|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung|Tags: |Kommentare deaktiviert für BGH: Verurteilung wegen Überfällen auf Tankstellen und anderer Geschäfte rechtskräftig

Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

BGH, Pressemitteilung vom 27.11.2020 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den

Von |2020-11-27T09:58:21+01:00Freitag, 27. November 2020|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Pferderecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

Bund stärkt die Re­ka­pi­ta­li­sie­rung von klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 26.11.2020 Der Bund baut die bestehenden Beteiligungsangebote der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGen) in Kooperation mit den Bundesländern deutlich aus. Mittelständler haben so in der Corona-Krise bessere Möglichkeiten zur Rekapitalisierung. Ziel ist es,

Von |2020-12-29T14:48:54+01:00Donnerstag, 26. November 2020|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bund stärkt die Re­ka­pi­ta­li­sie­rung von klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Un­ter­neh­men wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se
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