Ausländer- und Asylrecht

Kein Informationsanspruch über die exakte räumliche Ausdehnung polizeilich überwachter kriminalitätsbelasteter Orte

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.1.2018 von Braun, jurisPR-ITR 1/2018 Anm. 3 Leitsatz Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin besteht wegen § 9 Abs. 1 Satz 1 2. Fall IFG Berlin kein Anspruch auf Zugang zu Informationen

Von |2018-01-20T11:44:35+01:00Freitag, 19. Januar 2018|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Kein Informationsanspruch über die exakte räumliche Ausdehnung polizeilich überwachter kriminalitätsbelasteter Orte

“Dilettantische Willkür” (auch) bei der Führung elektronischer Verwaltungsakten (hier: mangelhafte Aktenvorlage des BAMF)

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.1.2018 von Albrecht, jurisPR-ITR 1/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Werden Schriftsätze und Dokumente eingescannt, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherzustellen, dass eine Übereinstimmung zwischen Papierdokument und Originaldokument

Von |2018-01-20T11:36:13+01:00Freitag, 19. Januar 2018|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für “Dilettantische Willkür” (auch) bei der Führung elektronischer Verwaltungsakten (hier: mangelhafte Aktenvorlage des BAMF)

Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts bei der Altersfeststellung von Migranten

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.9.2017 von Reinken, jurisPR-FamR 18/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Zum Umfang der Ermittlungspflichten und der erforderlichen Überzeugungsbildung des Familiengerichts bei der Altersfeststellung von Migranten. 2. Voraussetzung für weitere Ermittlungen von Amts

Von |2017-09-12T11:01:56+02:00Dienstag, 12. September 2017|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Umfang der Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts bei der Altersfeststellung von Migranten

Verhandlungstermin am 29. September 2017 – Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit

BGH, Pressemitteilung vom 31.07.2017 Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage einer Teileigentümerin, die erreichen will, dass die zweite Teileigentumseinheit der Anlage nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden

Von |2017-07-31T14:30:34+02:00Montag, 31. Juli 2017|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht, Bau- und Immobilienrecht, Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin am 29. September 2017 – Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit

Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

BGH, Pressemitteilung vom 21.12.2016 Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 177/16 Das Amtsgericht München hatte den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen

Von |2016-12-22T15:43:02+01:00Mittwoch, 21. Dezember 2016|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Verschweigen von für die Einbürgerung unbeachtlichen Verurteilungen straflos

Erforderlichkeit der Bestellung eines qualifizierten Vertreters für unbegleitete Minderjährige

Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Stockmann, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Art. 6 Abs. 2 der VO (EU) Nr. 604/2013 des europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) verpflichtet die

Von |2016-11-03T16:40:18+01:00Dienstag, 25. Oktober 2016|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Erforderlichkeit der Bestellung eines qualifizierten Vertreters für unbegleitete Minderjährige

Hessen: Justizministerium für Verbot von Kinderehen in Deutschland

12.10.2016 Pressestelle: Hessisches Ministerium der Justiz Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich heute erneut für ein Verbot von Kinderehen in Deutschland stark gemacht. „Kinderehen darf es in Deutschland nicht geben“, so die Ministerin am Rande des Plenums.

Von |2017-09-14T07:56:14+02:00Mittwoch, 12. Oktober 2016|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Hessen: Justizministerium für Verbot von Kinderehen in Deutschland

Thüringen: Zahl der offenen Asylanträge unter 10.000 gesunken

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Asylanträge ist in Thüringen unter 10.000 gesunken. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind aktuell noch rund 9500 Verfahren anhängig. Im ersten Quartal kommenden Jahres will die Behörde

Von |2016-10-21T16:06:21+02:00Montag, 10. Oktober 2016|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Thüringen: Zahl der offenen Asylanträge unter 10.000 gesunken

Anwälte wehren sich

Nach dem Bundesinnenminister hat es nun auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, getan: Letztlich wirft er Teilen der Anwaltschaft vor, ihre rechtsstaatliche Aufgabe, nämlich ihre anwaltliche Tätigkeit, wahrzunehmen. In der Bild-Zeitung führt er

Von |2016-10-06T17:41:45+02:00Donnerstag, 6. Oktober 2016|Kategorien: Ausländer- und Asylrecht|Kommentare deaktiviert für Anwälte wehren sich
Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in unserer Datenschutzerklärung am Ende der Seite. Klicken Sie auf „Ich stimme zu“, um Cookies zu akzeptieren und direkt unsere Website besuchen zu können. Cookie-Einstellungen Ich stimme zu

Tracking Cookies

Drittanbieter