In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Vorwurf gemacht, Beratungen von Asylbewerbern, denen eine Abschiebung droht als „Geschäftsmodell“ zu betreiben. Mit deutlichen Worten haben
Nachfolgend ein sehr lesenswerter Beitrag vom 11.5.2016 von Fischer, jurisPR-ArbR 19/2016 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Ausländerfeindliche Hasstiraden auf Facebook können eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. A. Problemstellung Bekanntlich zeichnen sich Diktaturen dadurch aus,
24.09.2015 > Pressemitteilung Willkommenskultur statt Verbraucherfallen – vzbv fordert unbürokratische und schnelle Regelungen für mehr Verbraucherschutz von Flüchtlingen Quelle: Lydia Geissler - fotolia.com Angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland steht auch der Verbraucherschutz
Der Betroffene ist türkischer Staatsbürger und reiste ohne Ausweis- oder Aufenthaltspapiere mit Hilfe eines Schleppers nach Deutschland ein. Einen Monat später wurde er festgenommen. Mit Verfügung vom gleichen Tag drohte ihm die beteiligte Behörde die
Der Rechtsbeschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, war illegal nach Deutschland eingereist, nachdem er zuvor in Ungarn einen Asylantrag gestellt hatte. Das Amtsgericht hat gegen ihn Haft angeordnet, um seine Überstellung nach Ungarn zu sichern. Die dagegen
VG Stade, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 6 B 210/14 –, juris Orientierungssatz 1. Lässt sich anhand der Kriterien der Dublin II-VO nicht bestimmen, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrags obliegt, so ist der erste Mitgliedstaat,
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - Pressestelle - Pressemitteilung vom 05.07.2013 Der 1. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) in Bremen hat durch Beschluss vom 28.06.2013 in einem Revisionsverfahren die Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Beleidigung (§ 185
Beschluss vom 10. Juli 2012 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 3/11, 1 BvL 4/10 Nach dem bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier maßgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2012 - 5 AZR 949/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. November 2011 - 17 Sa 1468/11 - Gemäß § 18 GVG sind Mitglieder der diplomatischen Missionen nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 22. Juni 2011 - 8 AZR 48/10 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 Sa 158/09 - Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen
