Wirtschaftsrecht

Die “DWD WarnWetter-App” darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

BGH, Pressemitteilung vom 12.03.2020 Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-App Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine

Von |2020-09-04T15:25:33+02:00Donnerstag, 12. März 2020|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Die “DWD WarnWetter-App” darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen  auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

BGH, Pressemitteilung vom 14.01.2020 Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.) Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die

Von |2020-09-04T15:53:54+02:00Dienstag, 14. Januar 2020|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Zur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen  auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)

Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, 02.01.2020 Pressemitteilung Nr.1/2020 Weil ihm im Streit um Preiserhöhungen gekündigt worden war, hält ein Zulieferer zwei namhafte deutsche Automobilhersteller für schadenersatzpflichtig. Darüber verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz

Von |2020-09-07T13:17:57+02:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Kategorien: Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber  der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Pressemitteilung vom 04.07.2019 Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer

Von |2019-07-11T13:52:47+02:00Donnerstag, 4. Juli 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber  der Deutschen Umwelthilfe

Verhandlungstermin am 25. April 2019 – Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

BGH, Pressemitteilung vom 08.04.2019 Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb in

Von |2019-07-11T16:14:16+02:00Montag, 8. April 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Verhandlungstermin am 25. April 2019 – Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Abgasreinigung: EU-Kommission richtet Beschwerdepunkte an Autohersteller

Die EU-Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass BMW, Daimler und VW (Volkswagen, Audi und Porsche) von 2006 bis 2014 gegen das EU-Kartellrecht verstoßen haben, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung

Von |2019-04-10T14:37:51+02:00Freitag, 5. April 2019|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Abgasreinigung: EU-Kommission richtet Beschwerdepunkte an Autohersteller

Prozesskostensicherheit und “Brexit”

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.3.2019 von Schroeder/Loy, jurisPR-WettbR 3/2019 Anm. 6. (Dieser Beitrag weist die Besonderheit auf, dass die Verfasser an dem Klageverfahren auf Beklagtenseite beteiligt waren. Die weitere Besonderheit ist jedoch, dass die

Von |2019-03-21T12:20:49+01:00Donnerstag, 21. März 2019|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Prozesskostensicherheit und “Brexit”

Zwangs-Trinkgelder müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass Trinkgelder, die bei einer Kreuzfahrt zwingend zu zahlen sind, im beworbenen Reisepreis angegeben werden müssen. Die Beklagte, die Schiffsreisen vermittelt, hat mit einem Gesamtpreis für eine Kreuzfahrt geworben.

Von |2019-01-24T11:00:18+01:00Dienstag, 22. Januar 2019|Kategorien: Reiserecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Zwangs-Trinkgelder müssen im Gesamtpreis für Kreuzfahrt angegeben werden

Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Das LG Magdeburg hat entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG darstellt. Der in der Stadt Oberharz am Brocken ansässige beklagte

Von |2019-01-24T10:54:56+01:00Freitag, 18. Januar 2019|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
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