Handelsrecht

EU-Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ab­si­che­rung von Ex­port­ge­schäf­ten ver­län­gert

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 15.10.2020 Die EU-Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, die bestehenden Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen bis zum 30.6.2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten diese zum Ende des Jahres auslaufen. Dank dieser Ausnahmeregelung können auch

Von |2020-12-29T15:05:15+01:00Donnerstag, 15. Oktober 2020|Kategorien: Handelsrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für EU-Aus­nah­me­re­ge­lung für die Ab­si­che­rung von Ex­port­ge­schäf­ten ver­län­gert

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 14.10.2020 Der komplexe Straftatbestand der Geldwäsche soll durch eine klare neue Strafvorschrift ersetzt werden Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes

Von |2020-12-29T15:11:58+01:00Mittwoch, 14. Oktober 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Wirtschaftsrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bun­des­re­gie­rung be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur ef­fek­ti­ve­ren Ver­fol­gung von Geld­wä­sche

BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

BGH, Pressemitteilung vom 02.09.2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Unternehmen von ihren Kunden ein Entgelt für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung erheben

Von |2020-12-22T15:22:06+01:00Mittwoch, 2. September 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 10. Dezember 2020 in Sachen Zulässigkeit der Erhebung eines Entgelts für die Zahlung mittels PayPal und Sofortüberweisung

Corona: Bun­des­re­gie­rung si­chert Wa­ren­ver­kehr ab

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 16.4.2020 Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten

Von |2020-12-30T11:59:38+01:00Donnerstag, 16. April 2020|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Handelsrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Corona: Bun­des­re­gie­rung si­chert Wa­ren­ver­kehr ab

Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf, 02.01.2020 Pressemitteilung Nr.1/2020 Weil ihm im Streit um Preiserhöhungen gekündigt worden war, hält ein Zulieferer zwei namhafte deutsche Automobilhersteller für schadenersatzpflichtig. Darüber verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz

Von |2020-12-22T15:47:20+01:00Donnerstag, 2. Januar 2020|Kategorien: Wirtschaftsrecht, Autorecht / Verkehrsrecht, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Zulieferer gegen Automobilhersteller: Verhandlungstermin OLG Düsseldorf

BGH, Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH, Pressemitteilung vom 03.07.2019 Urteil vom 3. Juli 2019 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die

Von |2020-12-23T10:18:14+01:00Mittwoch, 3. Juli 2019|Kategorien: Handelsrecht, Kaufrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

Die EU-Finanzminister haben sich am 12.03.2019 auf von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen geeinigt, um die Mehrwertsteuer-Vorschriften für den Online-Warenhandel zu vereinfachen und um zu gewährleisten, dass Online-Marktplätze zur Bekämpfung des Steuerbetrugs beitragen. Dies soll

Von |2019-07-25T17:47:23+02:00Dienstag, 12. März 2019|Kategorien: Handelsrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Online-Marktplätze müssen zum Kampf gegen Mehrwertsteuer-Betrug beitragen

Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Das Bundeskartellamt hat am 29.11.2018 ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet, um die Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon gegenüber den Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de zu überprüfen. Die möglicherweise missbräuchlichen Geschäftsbedingungen und damit zusammenhängende

Von |2020-12-23T11:19:36+01:00Donnerstag, 29. November 2018|Kategorien: Handelsrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen Amazon

Mühlhäuser Kanzlei zwingt Radeberger-Brauerei erneut in die Knie

Mühlhausen. In einem vor dem Landgericht in Potsdam geführten Kartellrechtsverfahren musste die Radeberger-Brauerei klein beigeben. Die Mühlhäuser Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzlei Oehlmann hatte einen in der Nähe von Berlin ansässigen Getränkefachgroßhändler gegen die nahezu übermächtige

Von |2018-11-21T16:30:59+01:00Dienstag, 20. November 2018|Kategorien: Kanzlei-News, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Mühlhäuser Kanzlei zwingt Radeberger-Brauerei erneut in die Knie
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