Das OLG Dresden hat entschieden, dass VW nicht mehr verpflichtet ist, die für die Autoproduktion nötigen Gussteile bei dem Autozulieferer ES Automobilguss abzunehmen. Die Prevent-Tochter ES Automobilguss (Verfügungsklägerin), die Gussteile für Fahrzeuge herstellt, und
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.10.2018 von Ernst, jurisPR-ITR 20/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.10.2018 von Vyvers, jurisPR-VersR 10/2018 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferbedingungen (hier: die Incoterms 2010) sind bei der Frage der Anspruchsberechtigung zur Geltendmachung
OLG Düsseldorf, 02.10.2018 Pressemitteilung Nr. 26/2018 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil vom Dienstag, den 2. Oktober 2018, gegen
Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Die Regelung ist Teil des Jahressteuergesetzes 2018. Ab Januar 2019 sollen
Die EU-Kommission hat am 24.07.2018 in vier getrennten Beschlüssen Geldbußen gegen die Elektronikhersteller Asus, Denon & Marantz, Philips und Pioneer verhängt, die ihren Online-Einzelhändlern unter Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht Fest- oder Mindestpreise für den
Die Europäische Union und Japan haben am 17.07.2018 in Tokio das bislang größte von der EU ausgehandelte Handelsabkommen sowie ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den beiden großen Volkswirtschaften ist ein klares Signal
Nachfolgend ein Beitrag vom 2.7.2018 von Martini, jurisPR-InsR 13/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Die Erklärung eines Insolvenzverwalters, wonach er die Zahlung bestimmter Rechnungen hinsichtlich von ihm eingegangener Masseverbindlichkeiten garantiere, begründet regelmäßig keine Haftung aus
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.6.2018 von Vyvers, jurisPR-VersR 6/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen
OLG Düsseldorf, 30.05.2018 Pressemitteilung Nr. 12/2018 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Mitglieder des sogenannten „Bierkartell“ hat der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Winterscheidt, 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Verhandlungstermine bestimmt und den Beginn der Hauptverhandlung terminiert.
