Nachfolgend ein Beitrag vom 30.5.2018 von Klein, jurisPR-ArbR 22/2018 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die in Art. 17 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 86/653/EWG vorgesehene Ausgleichs- und Schadensersatzregelung ist auch anwendbar, wenn die
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.5.2018 von Braun, jurisPR-ITR 10/2018 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Wer auf der Handelsplattform eBay bei der Angebotserstellung versehentlich "Sofortkauf" anstelle von "Auktion" und "Aktivieren" anstelle von "Vorschau" anklickt, kann
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.5.2018 von Gessner, jurisPR-BKR 5/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2018 von Ernst, jurisPR-ITR 7/2018 Anm. 2 Orientierungssätze 1. Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EGBGB ist der Unternehmer nach § 312d Abs. 1 BGB
Nachfolgend ein Beitrag vom 22.1.2018 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 3/2018 Anm. 6 Leitsatz Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines
BGH, Pressemitteilung vom 18.01.2018 Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16 Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der
BGH, Pressemitteilung vom 10.01.2018 Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.11.2017 von Cranshaw, jurisPR-HaGesR 11/2017 Anm. 1 Leitsatz Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB
Beschluss vom 15. November 2017 - VIII ZR 194/16 Sachverhalt: Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die
OLG Düsseldorf, 12.10.2017 Pressemitteilung Nr. 32/2017 Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dicks mit Urteil vom Donnerstag, den 12. Oktober 2017, die Tapetenhersteller des
