Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

Der BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der am 01.01.1994 geborene Antragsteller und die am

Von |2020-12-21T17:18:43+01:00Freitag, 14. Dezember 2018|Kategorien: Familienrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

Verfassungskonformität der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht

Nachfolgend ein Beitrag vom 21.11.2018 von Kubiciel/Mayer, jurisPR-StrafR 23/2018 Anm. 1 I. Hintergrund Über die Voraussetzungen, unter denen eine postmortale Organtransplantation rechtlich zulässig sein soll, wird seit Jahrzehnten debattiert.1 Gegenwärtig ist diese Frage wieder

Von |2020-12-14T22:44:18+01:00Mittwoch, 21. November 2018|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungskonformität der Widerspruchslösung im Transplantationsrecht

Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit

Das BVerfG hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde einer 89-jährigen Holocaust-Leugnerin, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit den Morden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gerichtet war, nicht zur Entscheidung anzunehmen. 1. Die Beschwerdeführerin veröffentlichte verschiedene

Von |2018-08-07T13:24:19+02:00Freitag, 3. August 2018|Kategorien: Verfassungsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit

NS-Verharmlosung nicht zwingend strafbar

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verharmlosung der NS-Verbrechen nicht automatisch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. 1. Der Beschwerdeführer veröffentlichte auf seiner Internetseite und auf seinem YouTube-Account eine Audiodatei, in der ein Dritter die

Von |2018-08-07T13:21:17+02:00Freitag, 3. August 2018|Kategorien: Verfassungsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für NS-Verharmlosung nicht zwingend strafbar

Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungskonform

Das BVerfG hat entschieden, dass die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist; der Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz allerdings nicht vereinbar. Das

Von |2018-07-18T17:09:03+02:00Mittwoch, 18. Juli 2018|Kategorien: Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Rundfunkbeitrag ist weitgehend verfassungskonform

Innenministerium verbietet Rockergruppe „Osmanen Germania BC“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Das Verbot stützt sich auf § 3 Abs. 1 VereinsG, da Zweck und Tätigkeit

Von |2018-07-10T17:48:18+02:00Dienstag, 10. Juli 2018|Kategorien: Verfassungsrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Innenministerium verbietet Rockergruppe „Osmanen Germania BC“

Verletzung des Willkürverbots als Voraussetzung verfassungsgerichtlichen Eingreifens in fachgerichtliche Entscheidung (hier: Restschuldbefreiung)

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Verlangen Treuhänder oder Gericht eine über den Rahmen der Auskunftsobliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder § 296

Von |2017-07-10T13:51:39+02:00Montag, 19. Juni 2017|Kategorien: Insolvenzrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verletzung des Willkürverbots als Voraussetzung verfassungsgerichtlichen Eingreifens in fachgerichtliche Entscheidung (hier: Restschuldbefreiung)

Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Nachfolgend ein Beitrag vom 5.5.2017 von Albrecht/Wessels, jurisPR-ITR 9/2017 Anm. 2 A. Einleitung Unter dem Eindruck terroristischer Anschläge im öffentlichen Raum hat der Bundestag ein Gesetz zur „Verbesserung der Videoüberwachung“ beschlossen. Angesichts der im Sommer

Von |2017-05-12T15:03:27+02:00Freitag, 5. Mai 2017|Kategorien: Strafrecht / Strafvollstreckung, Autorecht / Verkehrsrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.4.2017 von Dürr, jurisPR-SteuerR 15/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. 2. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die

Von |2017-04-25T17:50:43+02:00Montag, 10. April 2017|Kategorien: Steuerrecht, Familienrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.3.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 11/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten

Von |2017-05-02T13:12:14+02:00Montag, 13. März 2017|Kategorien: Steuerrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
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