Verfassungsrecht

Voraussetzungen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (hier: Niedersachsen)

Nachfolgend ein Beitrag vom 27.1.2017 von Albrecht, jurisPR-ITR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Bereits die präventiv polizeiliche Videobeobachtung bestimmter Örtlichkeiten in Form des sog. Kamera Monitor Prinzips greift in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle

Von |2017-02-21T13:16:27+01:00Freitag, 27. Januar 2017|Kategorien: Verfassungsrecht, Autorecht / Verkehrsrecht|Kommentare deaktiviert für Voraussetzungen der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (hier: Niedersachsen)

DAV und BRAK: Anwältinnen und Anwälte auf die Richterbank des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (DAV/BRAK). Die Richterstellen am Bundesverfassungsgericht werden neben den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Bundesrichtern in aller Regel mit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern besetzt. Rechtsanwälte sind hingegen seit 2005 nicht mehr unter den Richtern gewesen. Eine Rechtsanwältin

Von |2016-11-05T09:12:37+01:00Dienstag, 1. November 2016|Kategorien: Allgemein, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für DAV und BRAK: Anwältinnen und Anwälte auf die Richterbank des Bundesverfassungsgerichts

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

BGH, Pressemitteilung vom 20.10.2016 Urteile vom 20. Oktober 2016 – III ZR 278/15, 302/15 und 303/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Eltern im Wege der Amtshaftung (§

Von |2017-09-14T07:56:14+02:00Donnerstag, 20. Oktober 2016|Kategorien: Verfassungsrecht, Familienrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

BFH, Pressemitteilung vom 03. August 2016 Urteil vom 12.5.2016   II R 17/14 Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. In seinem Urteil

Von |2017-07-30T12:33:54+02:00Mittwoch, 3. August 2016|Kategorien: Steuerrecht, Strafrecht / Strafvollstreckung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Nachfolgend ein Beitrag vom 17.5.2016 von Nöcker, jurisPR-SteuerR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht

Von |2017-09-14T07:56:26+02:00Dienstag, 17. Mai 2016|Kategorien: Arbeitsrecht, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen

Abwägung von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Boykottaufruf

Nachfolgend ein Beitrag vom 18.3.2016 von Ebert, jurisPR-BGHZivilR 5/2016 Anm. 3 Leitsatz Die mit der Darstellung der Haltungsbedingungen von Tieren verbundene, an eine Bank gerichtete Aufforderung auf der Internetseite eines Tierschutzvereins, das Konto eines Interessenverbandes

Von |2016-03-18T14:30:07+01:00Freitag, 18. März 2016|Kategorien: Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Abwägung von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Boykottaufruf

Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig

BGH, VI ZR 516/14 – Urteil vom 8. März 2016 Die Kläger machen gegen die Republik Griechenland Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Entnahme griechischer Schuldverschreibungen aus ihren Wertpapierdepots geltend. Die Kläger erwarben in den Jahren

Von |2016-03-13T10:00:21+01:00Dienstag, 8. März 2016|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Verfassungsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland wegen der Umschuldung im Jahr 2012 sind in Deutschland unzulässig

Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

Bundesfinanzhof, IV-R-8/13, Pressemitteilung vom 11.11.2015 Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. September 2015 IV R 8/13 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft zu

Von |2015-11-13T13:13:00+01:00Mittwoch, 11. November 2015|Kategorien: Steuerrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verbot des Abzugs der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei Personenunternehmen ist verfassungsgemäß

Verfassungsmäßiger Ausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit von der Wahl zum Personalrat

Nachfolgend ein Beitrag von von Roetteken, jurisPR-ArbR 36/2015 Anm. 6 vom 9.9.2015 Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die Beauftragte für Chancengleichheit nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 PersVG BW nicht zum

Von |2017-09-14T07:56:43+02:00Freitag, 11. September 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsmäßiger Ausschluss der Beauftragten für Chancengleichheit von der Wahl zum Personalrat

Überlange Gerichtsverfahren: Vorbeugen ist besser als heilen

Nicht in Gottes Hand: Wie Parteianwälte das Zivilverfahren steuern können Prof. Dr. Reinhard Greger, Erlangen Der Autor ist ehemaliger Professor der Friedrich-AlexanderUniversität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit) sowie Richter am BGH

Von |2017-09-14T07:56:44+02:00Mittwoch, 19. August 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Überlange Gerichtsverfahren: Vorbeugen ist besser als heilen
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner