AG Itzehoe, Beschluss vom 12. August 2015 – 86 XIV 1044 L –, juris Leitsatz 1. Die Unterbringung einer Suchtkranken gegen ihren freien Willen kommt auch bei erheblicher Gefahr für die Gesundheit der Betroffenen nicht
"Die Regierung brauchte ein Bauernopfer" Seit Tagen steht Generalbundesanwalt Harald Range wegen den Ermittlungen gegen die Blogger von "netzpolitik.org" in der Kritik. Er geht auf Konfrontationskurs und muss seinen Posten räumen. Range ist nicht der
Hintergrund: Die Überziehung mit Strafanzeigen jeglicher Art im Rahmen der politischen Auseinandersetzung, bei intrafamiliären Streitigkeiten und bei nahezu jeder streitigen gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung ist beinahe schon der Regelfall geworden. Hier sollen die Ermittlungsbehörden taktisch instrumentalisiert
Bundesverfassungsgericht, 1-BvF-2/13 Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.07.2015 verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch
Fast fünf Jahre Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage – eine Bilanz Prof. Dr. Reinhard Greger, Erlangen Der Autor ist ehemaliger Professor der Friedrich-AlexanderUniversität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit) sowie Richter am BGH a.
Nachfolgend ein Beitrag von Telle, jurisPR-ITR 13/2015 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein von einer Ratingagentur erstelltes negatives Scoring stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn als einziger Umstand für
In einem Gerichtsverfahren fallen manchmal deutliche Worte, teilweise sogar in Schriftsätzen. Der Verfasser hatte einem gegnerischen Rechtsanwalt, den er auftragsgemäß auf Rückzahlung von Honoraren in nennenswert 5-stelliger Höhe verklagt hat, Betrug vorgeworfen. Anspruchsgrundlage neben anderen
Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015 1 BvR 20/15 1 BvR 37/15 1 BvR 555/15 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats
Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die
Das Entgelt, das nach dem rheinland-pfälzischen Landesjustizvollzugsgesetz für die Arbeit von Gefangenen im Strafvollzug vorgesehen ist, verstößt nicht gegen die Landesverfassung. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Dem Verfahren lagen die Verfassungsbeschwerden zweier Strafgefangener
