Beschluss vom 29. April 2015 1 BvR 1849/11 Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats
Beschluss vom 04. Mai 2015 1 BvR 2096/13 Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu
Im Fall des gekündigten Horterziehers ist am heutigen Tag vor der 7. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim unter dem Aktenzeichen 7 Ca 254/14 das Urteil verkündet worden: Die Klage des Erziehers gegen die Kündigung der beklagten
Nachfolgend ein Beitrag von Claudia Bachmann vom 17.05.2015 in der Mühlhausen. Der Rechtsstreit zwischen dem früheren Thüringer Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck (CDU) und dem Linke-Politiker Jörg Kubitzki geht weiter. Kubitzki hat inzwischen Klage beim Amtsgericht Mühlhausen
Beschluss vom 07. April 2015 1 BvR 1432/10 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. März 2015 – I-3 Wx 30/15, 3 Wx 30/15 –, juris Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Geschäftswerts für das Verfahren zur Erteilung eines Erbscheins kann nach aktueller Gesetzeslage nicht (mehr) darauf
Beschluss vom 05. März 2015 1 BvR 3362/14 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche
BGH, Urteil v. 11.03.2015, IV ZR 400/14 Leitsatz: 1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten
FG Düsseldorf, Urteil vom 03. März 2015 – 6 K 853/12 K,G,F,AO –, juris Orientierungssatz 1. Das Einkommen und der Gewerbeertrag für das Jahr 2000 ist aus sachlichen Billigkeitsgründen abweichend gem. § 163 AO der Besteuerung zu
Beschluss vom 15. Januar 2015, Beschluss vom 15. Januar 2015 2 BvR 878/14 2 BvR 2055/14 Mit zwei heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekräftigt, dass die Pflicht des
