Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um
OLG Düsseldorf, 28.02.2020 Pressemitteilung Nr. 13/2020 In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" (vgl. Pressemitteilung vom 16.12.2019) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung
OLG Düsseldorf, 16.12.2019 Pressemitteilung Nr. 39/2019 Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den
BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem
BGH, Pressemitteilung vom 28.05.2019 Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Sachverhalt:
Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17% erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus sei eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig seien monatliche Fallpauschalen
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Viefhues, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Erworbenes Vermögen ist bei der Anordnung von Zahlungen in VKH-Verfahren nicht zu berücksichtigen, wenn dieses für dringend lebenswichtige Anschaffungen wieder
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Reinken, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Haben das Jugendamt als Beistand oder ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter eines nichtehelichen Kindes bis zur Feststellung der Vaterschaft keine
Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Adamus, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine nach ausländischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe mit einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB
OLG Düsseldorf, 13.02.2019 Pressemitteilung Nr. 3/19 Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die
