Kindergelderhöhung: Je­des Jahr 12 Mrd. Eu­ro mehr für Fa­mi­li­en und Kin­der

Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 29.7.2020 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Zur steuerlichen Entlastung und Förderung der Familien wird das Kindergeld pro Kind ab 1. Januar 2021 um

Von |2020-12-30T12:13:21+01:00Mittwoch, 29. Juli 2020|Kategorien: Familienrecht, Steuerrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Kindergelderhöhung: Je­des Jahr 12 Mrd. Eu­ro mehr für Fa­mi­li­en und Kin­der

Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“

OLG Düsseldorf, 28.02.2020 Pressemitteilung Nr. 13/2020 In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" (vgl. Pressemitteilung vom 16.12.2019) haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Sie ersetzen damit die frühere Fassung

Von |2020-12-22T15:38:42+01:00Freitag, 28. Februar 2020|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020

OLG Düsseldorf, 16.12.2019 Pressemitteilung Nr. 39/2019 Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen (1) die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, (2) den

Von |2020-12-22T15:36:49+01:00Montag, 16. Dezember 2019|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1. Januar 2020

BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

BGH, Pressemitteilung vom 18.06.2019 Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Sachverhalt: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem

Von |2020-12-23T10:25:35+01:00Dienstag, 18. Juni 2019|Kategorien: Familienrecht, Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für BGH zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

BGH, Pressemitteilung vom 28.05.2019 Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 53/18 Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, wie eine Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) in das Grundbuch einzutragen ist. Sachverhalt:

Von |2020-12-18T15:54:21+01:00Dienstag, 28. Mai 2019|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Eintragung einer auf dem Transsexuellengesetz beruhenden Namensänderung in das Grundbuch

Bessere Vergütung für Berufsbetreuer

Die Vergütung für berufliche Betreuerinnen und Betreuer wird um durchschnittlich 17% erhöht. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Darüber hinaus sei eine Modernisierung des Systems vorgesehen. Künftig seien monatliche Fallpauschalen

Von |2020-12-21T17:09:22+01:00Mittwoch, 27. Februar 2019|Kategorien: Familienrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Bessere Vergütung für Berufsbetreuer

Einsatz von Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Viefhues, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Erworbenes Vermögen ist bei der Anordnung von Zahlungen in VKH-Verfahren nicht zu berücksichtigen, wenn dieses für dringend lebenswichtige Anschaffungen wieder

Von |2020-12-21T17:09:56+01:00Dienstag, 26. Februar 2019|Kategorien: Familienrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Einsatz von Vermögen bei Verfahrenskostenhilfe

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Reinken, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Haben das Jugendamt als Beistand oder ein Elternteil als gesetzlicher Vertreter eines nichtehelichen Kindes bis zur Feststellung der Vaterschaft keine

Von |2020-12-21T17:10:31+01:00Dienstag, 26. Februar 2019|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines nichtehelichen Kindes

Unwirksamkeit einer Minderjährigenehe

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.2.2019 von Adamus, jurisPR-FamR 4/2019 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine nach ausländischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe mit einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen ist nach Art. 13 Abs. 3 EGBGB

Von |2020-12-21T17:11:22+01:00Dienstag, 26. Februar 2019|Kategorien: Familienrecht|Tags: |Kommentare deaktiviert für Unwirksamkeit einer Minderjährigenehe

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

OLG Düsseldorf, 13.02.2019 Pressemitteilung Nr. 3/19   Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die

Von |2020-12-22T10:14:49+01:00Mittwoch, 13. Februar 2019|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
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