BGH, Pressemitteilung vom 02.12.2020 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil dem Kläger nach seiner
Der VGH München hat entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Gegenstand des Rechtsstreits war ein vom Polizeipräsidium Mittelfranken erlassener Bescheid, mit dem die vom Kläger, ein Polizeivollzugsbeamter,
Mit seiner Stellungnahme 48/18 warnt der DAV vor einer Schwächung der Rechtsdurchsetzung. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe, es bestünde ein Abmahn-Unwesen und regt an, hierüber belastbare neutrale Marktuntersuchungen durchzuführen, bevor der Gesetzgeber aktiv
Die Daten von Bewachungsunternehmern und deren Personal sollen künftig in einem zentralen, elektronisch auswertbaren Register gespeichert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/3829 – PDF, 996 KB). Er ermögliche das Umsetzen
Das OLG Dresden hat entschieden, dass Werbeanzeigen mit dem Bild des Vorsitzenden der Lokführergewerkschaft, Claus Weselsky, als "Unser Mitarbeiter des Monats" zulässig sind. Der Kläger ist Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). In den
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2018 von Rathsack, jurisPR-ITR 7/2018 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei der Bestimmung des Gegenstandwertes eines Unterlassungsanspruches ist der unterschiedlichen Funktion von Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch Rechnung zu tragen. 2.
BGH, Pressemitteilung vom 06.02.2018 Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.12.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 25/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Bei einer Verschränkung von Tatsachenbehauptung und Werturteil ist von ausschlaggebender Bedeutung, ob der Tatsachenanteil der Kundgabe dergestalt in den
BGH, Pressemitteilung vom 09.11.2017 Urteil vom 9. November 2017 - VII ZR 62/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem
Nachfolgend ein Beitrag vom 31.5.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 22/2017 Anm. 1 I. Unionsrechtliche Vorgaben 1. Die DSGVO Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der
