Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2017 von Genius, jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.2.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 3/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die im Zusammenhang mit der Überprüfung von im Ermittlungsverfahren getroffenen staatsanwaltschaftlichen beziehungsweise richterlichen Maßnahmen, bei denen ein Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers besteht, entwickelten
Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch angehoben Berlin (DAV). Wer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln,
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.10.2016 von Cranshaw, jurisPR-InsR 20/2016 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Das BVerwG bekommt Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob mit der wirksamen Schließung einer Krankenkasse gemäß § 153 SGB V deren
BGH, Pressemitteilung vom 13.10.2016 Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Herausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Kläger machen gegen die
Nachfolgend ein Beitrag vom 17.6.2016 von Schmid, jurisPR-ITR 12/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Ein durch eine gewöhnliche, d.h. nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur i.S.v. § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG M-V (Landesverwaltungsverfahrensgesetz Mecklenburg-Vorpommern)
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Urteil des Landgerichts Aurich bestätigt, mit dem die Schadensersatzklage eines Mannes wegen einer Verletzung beim Ballspiel auf einer Konfirmationsfeier abgewiesen wurde. Der Mann war im April 2011
Pressemitteilung OLG Koblenz vom 4.11.2015: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Mitveranstalterin einer Hochzeitsfeier wegen eines durch sog. Himmelslaternen verursachten Feuers zu Schadensersatzzahlungen verurteilt.Die Kläger sind die Miteigentümer eines Yachthafens am Rhein, dessen
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.11.2015 von Claudia Götze in der Mühlhausen. Wer nicht zu einem Gerichtstermin kommt, kassiert in Zivilverfahren ein sogenanntes Versäumnisurteil. Im mit Spannung erwarteten Prozess zwischen dem Landtagsabgeordneten der Linkspartei, Jörg Kubitzki,
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.10.2015 von Schnauder, jurisPR-BKR 10/2015 Anm. 2 Leitsatz Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach
