OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 19.10.2015: Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Mann aus Oldenburg verurteilt, seiner Schwägerin für die Veröffentlichung pornografischer Fotomontagen im Internet ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,-€ zu zahlen. Die
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Juli 2015 – III ZR 346/14 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen
Verbraucher sollen für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kauf- und Dienstleistungsverträgen statt den Rechtsweg auch Streitschlichtungsstellen wählen können. Ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll Kriterien und Verfahrensweisen nach EU-rechtlichen Vorgaben festlegen (Drs. 18/5089). Die Erste Lesung des Entwurfes der
Man erlebt es ja immer wieder, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes bis hin zur kommunalen Ebene, dass sich Politiker der verschiedenen Lager auf das Übelste beschimpfen. Nicht selten werden da auch persönliche und über Jahre
Das Informationsweiterverwendungsgesetz wird an eine Richtlinienänderung der Europäischen Union angepasst (Drs. 18/4614). Die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, sollen verbessert werden. Das Gesetz hat den Bundesrat am 12. Juni
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kreis, der seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nachkommt, zur Erhöhung der Kreisumlage angewiesen werden darf. Der Kläger, ein seit Jahren finanziell notleidender hessischer Landkreis, hatte
Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs
BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 – B 14 KG 1/14 R –, SozR 4-4200 § 11 Nr 69 Leitsatz Bei der Beurteilung, ob ein Anspruch auf Kinderzuschlag nach Kindergeldrecht besteht, kann der Verwertbarkeit eines Erbes als
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. November 2014 – L 15 AS 457/12 –, juris Leitsatz Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. August 2014 – 5 W 56/14 –, juris Leitsatz Eine Verurteilung des Schuldners, der Zahlung eines bestimmten Betrages aus dem ungeteilten Nachlass zuzustimmen, ist nicht nach § 888 ZPO zu
