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BGH, Pressemitteilung vom 13.03.2020 Beschluss vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer
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BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2019 Beschluss vom 14. November 2019 – 5 StR 76/19 Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in 18 Fällen, unrichtiger Darstellung
BGH, Pressemitteilung vom 18.09.2019 Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob zugunsten der
BGH, Pressemitteilung vom 26.06.2019 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich zwei Grundstücksnachbarn darüber streiten, ob der Beklagte verpflichtet ist, die sich auf
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Das LG Coburg hatte über die Voraussetzungen für den Widerruf eines Werkvertrages zu entscheiden. Nach einer Betankung der Ölheizung des Beklagten war es dort zu einem Ölaustritt gekommen. Daraufhin erschienen Mitarbeiter der nun klagenden
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.1.2019 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 1/2019 Anm. 2 Leitsatz Der eine Grundstücksübertragung anfechtende Gläubiger kann gegenüber dem Einwand des Erwerbers, das Grundstück sei bereits wertausschöpfend belastet gewesen, die Anfechtbarkeit einer vorrangigen
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.1.2019 von Thiel, jurisPR-ÖffBauR 1/2019 Anm. 6 Leitsätze 1. Richtigkeit i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint immer die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der
