Angesichts der hohen Zahlen von Flüchtlingen in Deutschland steht auch der Verbraucherschutz vor neuen Herausforderungen. Flüchtlinge brauchen verständliche Informationen, Beratungen für ihre Probleme und unbürokratische Regelungen, etwa für die Gesundheitsvorsorge, beim Zugang zu einem Konto oder der Nutzung des Internets. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht hier die Politik aber auch die Verbraucherschützer gefordert. Landesweit müssen Verbraucherinformationen und Beratungsangebote auch in Fremdsprachen und leicht verständlich angeboten werden.
„Der Verbraucherschutz steht angesichts der vielen Flüchtlinge, die nach Europa und Deutschland kommen, vor neuen Herausforderungen. Menschen, die hier leben und konsumieren, sind Verbraucher, die unseren Schutz, unsere Information und für sie passende Beratungs- und Bildungsangebote brauchen“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
„Die Flüchtlinge brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe von der Politik, von Behörden, von Anbietern und von uns Verbraucherschützern. Zur Willkommenskultur gehört auch, sie vor windigen Anbietern, etwa für Versicherungen oder Mobilfunkverträge, zu schützen“, so Müller.
Dringend müsse ein Zugang zu einem Basiskonto gewährleistet werden. Der vzbv begrüßt die neuen Regelungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Flüchtlingen auch ohne Ausweis oder Reisepass die Eröffnung eines Kontos zu ermöglichen. „Noch nicht an jedem Bankschalter wird die Willkommenskultur gelebt. Es kann nicht sein, dass sich manche Menschen Monate lang vergebens um die Eröffnung eines Kontos bemühen. Der klare Anspruch auf ein Basiskonto ist die Grundlage für einen Neuanfang in Deutschland. Ohne Konto keine Wohnung, kein Job und damit auch keine Perspektive“, so Müller.
Auch die gesundheitliche Versorgung der Betroffenen müsse zeitnah und in allen Bundesländern einheitlich geregelt werden. „Die Menschen brauchen eine ausreichende Versorgung bei akuten Erkrankungen und Schmerzen, häufig auch therapeutische Hilfe. Um nicht die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen und die Kommunen einseitig zu belasten, ist hier auch der Bund gefordert“, meint Müller.
Für die Flüchtlinge sei zudem der freie und möglichst kostenlose Zugang zum Internet besonders wichtig. „Menschen auf der Flucht nutzen das Internet zum Austausch und um an Informationen zu gelangen. Wir müssen schnell und ausreichend viele Hotspots zur Verfügung stellen. Offene WLANs sind sehr wichtig.“ Problematisch sei die Gefahr der Störerhaftung im Falle von Rechtsverletzungen der WLAN-Nutzer. Diese geltenden Regelungen sollen nach dem Willen der Bundesregierung sogar noch verschärft werden. „Eine weitere Verschärfung der Störerhaftung würde aus unserer Sicht nicht nur gegen geltendes EU-Recht verstoßen, sondern auch zu einer Einschränkung des Zugangs zu einem freien WLAN führen. In der derzeitigen Situation das völlig falsche Signal an die Flüchtlinge“.
Herausforderungen im Verbraucherschutz stellen sich auch in anderen Lebensbereichen, etwa bei einer verständlichen Lebensmittelkennzeichnung, dem Versicherungsschutz der Flüchtlinge oder auch der vielen Helfer sowie der Mehrsprachigkeit und Verständlichkeit von Informationen. Hier überprüfen die Verbraucherzentralen zurzeit ihre Angebote.
