Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Wietz, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich
Nachfolgend ein Beitrag vom 20.1.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 2/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Die Prüfung der angegebenen Wiedereinsetzungsgründe erfolgt von Amts wegen. Wiedereinsetzungsgründe unterliegen daher nicht der Parteidisposition und können nicht unstreitig gestellt werden. 2.
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.11.2016 von Helmut Ullrich, veröffentlicht in DER WESTEN, ein Portal der Funke-Mediengruppe: Hagener Rechtsanwalt ersteigert Immobilie und zahlt keinen Cent Gericht verurteilt den Advokaten wegen Betruges Einzelrichter übt Kritik an
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.10.2016 von Viefhues, jurisPR-FamR 22/2016 Anm. 1 Leitsatz Teilt die Partei, der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) bewilligt worden ist, dem Gericht entgegen § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Änderung ihrer Anschrift
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.10.2016 von Baumann-Czichon, jurisPR-ArbR 41/2016 Anm. 6 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Wertung des § 121 Abs. 3 ZPO ist auf die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers zu übertragen, so dass die Reisekosten eines
Der DAV kritisiert in seiner Stellungnahme 62/2016, den Anwendungsbereich vergaberechtlicher Regelungen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf solche Dienstleistungsaufträge auszuweiten, die von dem bisherigen Anwendungsbereich des 1. Abschnitts der VOL/A nicht erfasst waren. Für das damit verbundene
Nachfolgend ein Beitrag vom 04.10.2016 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 40/2016 Anm. 5 Tenor 1. Die Prüfung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
Der 71. DJT hat sich unter anderem eine Reform des Systems der Personengesellschaften auf die Fahnen geschrieben – davon betroffen wäre auch das anwaltliche Gesellschaftsrecht. Prof. Dr. Martin Henssler stellt für die Abteilung Wirtschaftsrecht eine
Die Bundesländer klagten noch im Vorfeld der letzten Gebührenrechtsnovelle (durch das 2. KostRMoG zum 1. August 2013) über die starke Belastung der öffentlichen Kassen durch Ausgaben für Beratungshilfe und PKH. Die neueste Statistik des Bundesamtes
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.08.2016 von Schach, jurisPR-MietR 17/2016 Anm. 5 Leitsatz Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG
