Erbrecht / Schenkung

Erbscheinsverfahren: Auslegung des Testaments eines im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen bei Irrtum über das maßgebende Erbstatut

OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2014 – I-2 Wx 291/13, 2 Wx 291/13 –, juris Leitsatz 1. Befindet ein Erblasser sich bei Abfassung eines Testaments in einem Irrtum über das maßgebende Erbstatut und verwendet er deshalb

Von |2015-08-05T09:17:07+02:00Freitag, 17. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinsverfahren: Auslegung des Testaments eines im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen bei Irrtum über das maßgebende Erbstatut

Anspruch seitens eines Miterben gegenüber dem anderen Miterben auf Auskunft über den Nachlass

LG Düsseldorf, Teilurteil vom 15. Januar 2014 – 9 O 444/12 –, juris Orientierungssatz 1. Sofern sich die Parteien in einer ungeteilten Erbengemeinschaft befinden, besteht seitens eines Erben kein allgemeiner Auskunftsanspruch über den Nachlass gegenüber dem Miterben.

Von |2017-09-14T07:57:22+02:00Freitag, 17. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Anspruch seitens eines Miterben gegenüber dem anderen Miterben auf Auskunft über den Nachlass

Anspruch eines Erben auf Auskunftserteilung über den Nachlass

LG Arnsberg, Teilurteil vom 15. Januar 2014 – 2 O 116/12 –, juris Orientierungssatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Auskunftserteilung in Form eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses über den Nachlass gemäß § 2314 BGB, wenn

Von |2017-09-14T07:57:22+02:00Freitag, 17. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Anspruch eines Erben auf Auskunftserteilung über den Nachlass

Nachlassverfahren: Voraussetzungen eines von einem Miterben geltend gemachten Auseinandersetzungsanspruchs

OLG Koblenz, Urteil vom 14. Januar 2014 – 3 U 1142/13 –, juris Leitsatz Begehrt ein Miterbe die Auseinandersetzung des Nachlasses muss der Klageantrag grundsätzlich auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan lauten, der vorzulegen ist. Voraussetzung für

Von |2015-08-05T09:20:21+02:00Donnerstag, 16. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlassverfahren: Voraussetzungen eines von einem Miterben geltend gemachten Auseinandersetzungsanspruchs

Erbscheinsverfahren: Auslegung eines Erbvertrags von Eheleuten mit Pflichtteilsstrafklausel und ohne Schlusserbeneinsetzung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Januar 2014 – I-3 Wx 64/13, 3 Wx 64/13 –, juris Leitsatz Enthält eine gemeinschaftliche letztwillige Verfügung zwar eine Pflichtteilsstrafklausel, aber keine Einsetzung von Schlusserben und ergibt sich aus der Auslegung der

Von |2017-09-14T07:57:23+02:00Donnerstag, 16. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinsverfahren: Auslegung eines Erbvertrags von Eheleuten mit Pflichtteilsstrafklausel und ohne Schlusserbeneinsetzung

Erbscheinsverfahren: Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers infolge medikamentöser Schmerztherapie; Beweislast; Voraussetzungen amtswegiger Aufklärungsmaßnahmen

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Januar 2014 – 3 W 49/13 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Erblasser ist solange als testierfähig anzusehen, als nicht die Testierunfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist. 2. Die Feststellungslast für die

Von |2015-08-05T09:22:34+02:00Mittwoch, 15. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbscheinsverfahren: Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers infolge medikamentöser Schmerztherapie; Beweislast; Voraussetzungen amtswegiger Aufklärungsmaßnahmen

Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Umfang des Auskunftsanspruchs in Bezug auf eine Unternehmensbeteiligung; Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

OLG Köln, Urteil vom 10. Januar 2014 – I-1 U 56/13, 1 U 56/13 –, juris Orientierungssatz 1. Gehört zum Nachlass ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung, hat der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB einen Anspruch

Von |2017-09-14T07:57:23+02:00Sonntag, 12. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten: Umfang des Auskunftsanspruchs in Bezug auf eine Unternehmensbeteiligung; Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten

Entlassung des Testamentsvollstreckers: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung durch Tod des Testamentsvollstreckers

KG Berlin, Beschluss vom 07. Januar 2014 – 6 W 157/12 –, juris Orientierungssatz 1. Wird in einem Nachlassverfahren die Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen nicht ordnungsgemäßer Amtsführung beantragt und tritt durch den Tod des Testamentsvollstreckers die Erledigung

Von |2015-08-05T09:28:40+02:00Donnerstag, 9. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Entlassung des Testamentsvollstreckers: Kostenentscheidung nach Verfahrenserledigung durch Tod des Testamentsvollstreckers

Pflichtteilsanspruch: Verjährung wegen Stillstand des Verfahrens nach Verurteilung zur Auskunft durch Teilurteil; Weiterbetreiben des Verfahrens durch Einsichtsgesuch in Betreuungsakten; rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede

LG Stade, Urteil vom 07. Januar 2014 – 4 O 140/10 –, juris Orientierungssatz 1. Der im Wege der Stufenklage geltend gemachte Leistungsanspruch (hier: Pflichtteilsanspruch) verjährt nur so lange nicht, wie die Vollstreckung aus dem Titel über

Von |2015-08-05T09:26:02+02:00Donnerstag, 9. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsanspruch: Verjährung wegen Stillstand des Verfahrens nach Verurteilung zur Auskunft durch Teilurteil; Weiterbetreiben des Verfahrens durch Einsichtsgesuch in Betreuungsakten; rechtsmissbräuchliche Erhebung der Verjährungseinrede

Beschwerdeverfahren nach Ausschließungsbeschluss im Aufgebotsverfahren für Nachlassforderungen: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Anmeldefrist

OLG Hamm, Beschluss vom 27. Dezember 2013 – I-15 W 299/12, 15 W 299/12 –, juris Leitsatz 1. Im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Ausschließungsbeschluss kann gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung nach

Von |2017-09-14T07:57:23+02:00Donnerstag, 2. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Beschwerdeverfahren nach Ausschließungsbeschluss im Aufgebotsverfahren für Nachlassforderungen: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Anmeldefrist
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