Erbrecht / Schenkung

Pflichtteilsentziehung: Wegnahme von Fleischprodukten in der elterlichen Metzgerei als Entziehungsgrund

LG Mosbach, Teilurteil vom 31. Januar 2014 – 2 O 182/13 –, juris Orientierungssatz Eine Pflichtteilsentziehung mit der Begründung, das Kind habe in der elterlichen Metzgerei durch Wegnahme von Wurst- und Fleischwaren seine Eltern bestohlen, ist unwirksam.

Von |2015-08-05T08:43:05+02:00Freitag, 31. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Pflichtteilsentziehung: Wegnahme von Fleischprodukten in der elterlichen Metzgerei als Entziehungsgrund

Erbausschlagung des pflichtteilsberechtigten Testamentserben wegen Beschwerung: Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Beschwerung

LG Mönchengladbach, Urteil vom 28. Januar 2014 – 1 O 163/13 –, juris Leitsatz 1. Verfügt ein Erblasser testamentarisch, dass zwischen den Erben aus dem übrigen Nachlass kein Ausgleich für den Fall erfolgen solle, dass einer der

Von |2017-09-14T07:57:21+02:00Donnerstag, 30. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Erbausschlagung des pflichtteilsberechtigten Testamentserben wegen Beschwerung: Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis; Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Beschwerung

Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung; Verweigerung der Aufnahme des Verzeichnisses durch den Notar wegen Nichtanwesenheit des Pflichtteilsberechtigten; Pflicht des Erben zum Hinwirken auf eine zeitnahe Erledigung

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 19 W 3/14 –, juris Leitsatz 1. Der Notar darf die Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses (§ 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB) nicht von der Anwesenheit oder Mitwirkung des

Von |2017-09-14T07:57:21+02:00Mittwoch, 29. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses: Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung; Verweigerung der Aufnahme des Verzeichnisses durch den Notar wegen Nichtanwesenheit des Pflichtteilsberechtigten; Pflicht des Erben zum Hinwirken auf eine zeitnahe Erledigung

Ehegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. Januar 2014 – 3 Wx 75/13 –, juris Leitsatz Setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein und bestimmen anschließend - vor der nachfolgenden Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder -,

Von |2015-08-05T08:53:35+02:00Mittwoch, 29. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Ehegattentestament: Änderungsbefugnis bei wechselbezüglicher Verfügung

Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei Anspruchserfüllung vor Eintritt der formellen Rechtskraft eines Zwangsgeldbeschlusses

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24. Januar 2014 – 5 W 121/13 –, juris Leitsatz Wird im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens gemäß § 888 ZPO der Anspruch erfüllt, nachdem der Zwangsvollstreckungsantrag gestellt wurde, so erledigt das die Hauptsache

Von |2017-09-14T07:57:22+02:00Sonntag, 26. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung und Kostentragung bei Anspruchserfüllung vor Eintritt der formellen Rechtskraft eines Zwangsgeldbeschlusses

Gleichzeitiges Versterben manchmal auch bei Versterben nacheinander

  OLG Nürnberg, Beschluss vom 23. Januar 2014 – 15 W 2060/13 –, juris Leitsatz Die in einem gemeinschaftlichen Testament aufgenommene Klausel, die das "gleichzeitige Versterben" beider Ehegatten betrifft, greift auch dann ein, wenn die Erblasser mehrere

Von |2015-08-05T09:06:23+02:00Samstag, 25. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Gleichzeitiges Versterben manchmal auch bei Versterben nacheinander

Verfahrensunterbrechung: Rechtsnachfolge nach dem Tod einer Partei

OLG Hamm, Urteil vom 23. Januar 2014 – 10 U 61/07 –, juris Orientierungssatz Erklärt ein neuer Beteiligter die Aufnahme eines nach dem Tod einer Partei unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens, so entscheidet das Gericht auch über dessen

Von |2017-09-14T07:57:22+02:00Samstag, 25. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Verfahrensunterbrechung: Rechtsnachfolge nach dem Tod einer Partei

Nachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung

Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2014 – 6 W 549/13 –, juris Leitsatz Die in der Sachentscheidung im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren nicht getroffene (vergessene) Kostenentscheidung kann nur im Ergänzungsverfahren des § 43 FamFG nachgeholt werden.

Von |2015-08-05T08:59:40+02:00Samstag, 25. Januar 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Nachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung

Beweiskraft einer Quittung: Entkräftung des Beweiswerts von Quittungen über die Darlehensrückzahlung eines als Alleinerben eingesetzten Kindes des Erblassers

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. Januar 2014 – 4 U 88/13 –, juris Orientierungssatz 1. Eine Quittung enthält lediglich ein außergerichtliches Geständnis hinsichtlich des Leistungsempfangs und als solches lediglich ein Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsache.

Von |2017-09-14T07:57:22+02:00Freitag, 24. Januar 2014|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Erbrecht / Schenkung, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Beweiskraft einer Quittung: Entkräftung des Beweiswerts von Quittungen über die Darlehensrückzahlung eines als Alleinerben eingesetzten Kindes des Erblassers

Steuerberaterhaftung: Schaden durch Anfall von Einkommen- und Gewerbesteuer bei Aufdeckung stiller Reserven im Zusammenhang mit einer Schenkung von Geschäftsanteilen an Familienangehörige

OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2014 – I-8 U 7/13, 8 U 7/13 –, juris Orientierungssatz Macht der bisherige Alleingesellschafter einer GmbH als Schaden den Anfall von Einkommen- und Gewerbesteuer geltend, die durch die Aufdeckung stiller

Von |2016-06-07T11:18:04+02:00Samstag, 18. Januar 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Erbrecht / Schenkung, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerberaterhaftung: Schaden durch Anfall von Einkommen- und Gewerbesteuer bei Aufdeckung stiller Reserven im Zusammenhang mit einer Schenkung von Geschäftsanteilen an Familienangehörige
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