Nachfolgend ein Beitrag vom 14.2.2019 von Scheu, jurisPR-VersR 2/2019 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Eine Bestimmung in den AKB von Kaskoversicherungsverträgen, die die verbindliche Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vorsieht, ist wirksam und verstößt nicht gegen
Der Generalanwalt Nils Wahl hat dem EuGH vorgeschlagen, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2019 von Wenker, jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 2 Leitsatz Auch bei sog. „Kurzkennzeichen" ist der Versicherer gegenüber Dritten ebenfalls der Nachhaftung nach § 117 VVG unterworfen. A. Problemstellung Die Beklagte hatte
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.2.2019 von Nugel, jurisPR-VerkR 3/2019 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung (1) Für den Nachweis der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls mit der Einwilligung des Anspruchsstellers genügt ein für das praktische Leben brauchbarer
Das BVerfG hat die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle, bei der die Polizei ohne Wissen der Pkw-Insassen an manchen Stellen das Kennzeichen und weitere Daten der vorbeifahrenden Autos aufnimmt, in Baden-Württemberg und Hessen zum Teil für verfassungswidrig
Nachfolgend ein Beitrag vom 30.1.2019 von Peglau, jurisPR-StrafR 2/2019 Anm. 4 Leitsatz Letztmöglicher Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs wegen Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist der Schluss der Beweisaufnahme. Für das Ablehnungsverfahren wegen
Das LG Erfurt hat in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist, Kfz-Käufern diejenigen Schäden zu ersetzen, die diesen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal entstanden sind. Dies hat
Das OLG Köln hat entschieden, dass die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten muss. Der
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.1.2019 von Vohwinkel, jurisPR-WettbR 1/2019 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist grundsätzlich auf Felgen von Kraftfahrzeugen anwendbar, die farblich und in der Größe
Nachfolgend ein Beitrag vom 23.1.2019 von Zwerger, jurisPR-VerkR 2/2019 Anm. 6 Leitsätze 1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen
