Nachfolgend ein Beitrag vom 8.7.2016 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 12/2016 Anm. 2 Leitsätze 1. Nutzt ein Rechtsanwalt seine Kontakte zu Medien, um über eine Berichterstattung zu aktuellen Rechtsstreitigkeiten vorrangig potentielle Mandanten auf seine anwaltlichen Dienstleistungen aufmerksam
In einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten den Vorwurf gemacht, Beratungen von Asylbewerbern, denen eine Abschiebung droht als „Geschäftsmodell“ zu betreiben. Mit deutlichen Worten haben
Nachfolgend ein Beitrag vom 6.7.2016 von Ziemann, jurisPR-ArbR 27/2016 Anm. 5 Leitsätze 1. Vereinbaren die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich eine Freistellung des Arbeitnehmers, ohne dass die Parteien zuvor über den Gegenstand der Freistellungsregelung gestritten
BGH, Pressemitteilung vom 05.07.2016 Das Landgericht Leipzig hat drei Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt Leipzig und eine Rechtsanwältin von Untreue- und Betrugsvorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den angeklagten Mitarbeitern des Rechtsamts zur Last gelegt, in
Der BGH hat eine jahrelang offen gelassene Rechtsfrage nun entschieden. Ein Anwaltsvertrag, der gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen verstößt, ist nichtig. In dem konkret entschiedenen Fall kam es am Ende aber auf diese
Nachfolgend ein Beitrag vom 10.6.2016 von Zwade, jurisPR-BGHZivilR 10/2016 Anm. 4 Leitsatz Entschließt sich ein Rechtsanwalt, einen fristgebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, übernimmt er die alleinige Verantwortung für die Einhaltung der Frist. Er hat
BFH, Pressemitteilung vom 01. Juni 2016 Urteil vom 10.03.16 VI R 58/14 Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit
Der BGH hat den Weg freigemacht für die erste Eintragung einer Partnerschaftsgesellschaft von einem Anwalt und einer Ärztin (zugleich Apothekerin) in das Partnerschaftsregister. Sechs Jahre lang mussten die beiden Partner für die Eintragung ihres Zusammenschlusses
Der DAV hatte im letzten Jahr dem Bundesjustizminister (BMJV) vorgeschlagen: Künftig sollte die erstmalige Anwaltszulassung davon abhängig sein, ob ein Nachweis über den Erwerb von Grundkenntnissen im anwaltlichen Berufsrecht vorgelegt wird. Nun hat das BMJV
OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 28. April 2016 Der Angeklagte war vom Amtsgericht Aurich mit Beschluss vom 23. April 2007 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Bohlen & Doyen Bau und Service GmbH aus Wiesmoor
