Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Schuster, jurisPR-SteuerR 16/2017 Anm. 1 Leitsatz Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (IV A 6-S 2140-8/03 - BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt, liegt die Gläubigerbenachteiligung im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. 2. Die Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2017 von Genius, jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen
Bundesfinanzhof, IV-R-49/15 Urteil vom 13.04.2017 Leitsatz: Mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene vermögensverwaltende Tätigkeiten einer gewerblich geprägten Personengesellschaft stellen keine bloßen Vorbereitungshandlungen einer werbenden originär gewerblichen Tätigkeit, sondern eine eigenständige werbende Tätigkeit dar, wenn sie das Maß dessen
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.4.2017 von Henssen, jurisPR-ArbR 15/2017 Anm. 6 Leitsatz Die vom BAG zur unzulässigen Wiederholungskündigung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Änderungskündigung. Eine unzulässige Wiederholungskündigung liegt bei einer Änderungskündigung schon dann vor,
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.4.2017 von Steiner, jurisPR-ArbR 15/2017 Anm. 4 Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung, die eine Verpflichtung des Arbeitgebers festschreibt, den Betriebsrat zu Personalgesprächen einzuladen, die disziplinarische Maßnahmen gegenüber einzelnen Mitarbeitern zum Gegenstand haben, ist
Nachfolgend eine von Herrn Prof. Franz Josef Düwell, Vors. RiBAG a.D. am 12.4.2017 unter jurisPR-ArbR 15/2017 Anm. 1 veröffentlichte Zusammenstellung der Neuerungen: A. Gesetzliche Grundlagen für das Ruhen von ALG § 159 SGB III regelt
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Zschiebsch, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Die sittliche Rechtfertigung für die Volljährigenadoption ist Gegenstand einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dabei kommt es auf die Herstellung eines
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.4.2017 von Herberger, jurisPR-FamR 7/2017 Anm. 3 Orientierungssätze 1. Einer Frau, die von einem Verlöbnis zurücktritt, weil der Verlobte ihr verschwiegen hat, dass er noch verheiratet ist, steht gegen den Verlobten
