Nachfolgend ein Beitrag vom 1.9.2017 von Haberland, jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.9.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Unterliegt ein Berufungsurteil der Revision, müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung aus dem Urteil oder - im Falle des § 540
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.9.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 17/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.8.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 17/2017 Anm. 1 Orientierungssatz zur Anmerkung Die Enthaftungserklärung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO beendet auch die Massezugehörigkeit des Kautionserstattungsanspruchs. A. Problemstellung In einer bereits
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.8.2017 von Bueb, jurisPR-MietR 17/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der (Wohnraum-)Vermieter nach Vertragsende nur
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.8.2017 von Wall, jurisPR-MietR 17/2017 Anm. 2 Leitsatz Rechnet der Vermieter den Heiz- und Warmwasserverbrauch des Mieters in der Heizkostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch ab, steht dem Mieter ein Kürzungsrecht gemäß §
Nachfolgend ein Beitrag vom 24.8.2017 von Mummenhoff, jurisPR-MietR 17/2017 Anm. 1 Leitsatz Halten die Parteien im Mietvertrag fest, dass die vom Mieter angeschaffte Küche Eigentum des Vermieters sein soll, wofür dem Mieter ein Mietnachlass von
Nachfolgend ein Beitrag vom 15.8.2017 von Arndt, jurisPR-BKR 8/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 33/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag zur Begleichung des (anteiligen) Kaufpreises einer zur Vermietung bestimmten Immobilie
Nachfolgend ein beitrag vom 10.8.2017 von Schach, jurisPR-MietR 16/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung § 193 BGB ist bei der Berechnung der Karenzzeit nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB anwendbar mit der Folge,
