Insolvenzrecht

Betriebsübergang nach Arbeitgeberinsolvenz: Haftung des Betriebserwerbers für betriebliche Altersversorgung

Nachfolgend ein Beitrag vom 26.7.2017 von Langohr-Plato, jurisPR-ArbR 30/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz haftet der Erwerber nicht für die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits erdiente endgehaltsbezogene Dynamik. Der Arbeitnehmer

Von |2017-09-14T07:55:57+02:00Mittwoch, 26. Juli 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Betriebsübergang nach Arbeitgeberinsolvenz: Haftung des Betriebserwerbers für betriebliche Altersversorgung

Keine Sperrfrist bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung und Einstellung mangels Masse

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 13/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Schuldner kann ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung

Von |2017-07-10T10:02:32+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Sperrfrist bei Aufhebung der Verfahrenskostenstundung und Einstellung mangels Masse

Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der Gesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 13/2017 Anm. 3 Leitsatz Entnimmt ein Kommanditist Gelder aus dem Vermögen der Gesellschaft und sind die Entnahmen durch ein Guthaben auf einem Kapitalkonto gedeckt, scheidet eine Anfechtung

Von |2017-09-14T07:55:58+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Anfechtbarkeit von Entnahmen eines Kommanditisten aus dem Vermögen der Gesellschaft

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 13/2017 Anm. 2 zu dem gleichen Urteil des BFH Leitsätze 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung

Von |2017-09-14T07:55:59+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Steuerrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Berichtigung im Insolvenzfall

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Eversloh, jurisPR-SteuerR 27/2017 Anm. 4 Leitsatz Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs.

Von |2017-09-14T07:55:59+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Steuerrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Berichtigung im Insolvenzfall

Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung einer Änderung der Vertretungsverhältnisse oder der Geschäftsanschrift auch nach Verfahrenseröffnung

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 3 Leitsatz Auch nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer haftungsbeschränkten UG hat der Geschäftsführer der Gesellschaft eine Änderung der Vertretungsverhältnisse oder der

Von |2017-07-10T13:55:17+02:00Montag, 19. Juni 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung einer Änderung der Vertretungsverhältnisse oder der Geschäftsanschrift auch nach Verfahrenseröffnung

Verletzung des Willkürverbots als Voraussetzung verfassungsgerichtlichen Eingreifens in fachgerichtliche Entscheidung (hier: Restschuldbefreiung)

Nachfolgend ein Beitrag vom 19.6.2017 von Cranshaw, jurisPR-InsR 12/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung Verlangen Treuhänder oder Gericht eine über den Rahmen der Auskunftsobliegenheiten gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO oder § 296

Von |2017-07-10T13:51:39+02:00Montag, 19. Juni 2017|Kategorien: Insolvenzrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verletzung des Willkürverbots als Voraussetzung verfassungsgerichtlichen Eingreifens in fachgerichtliche Entscheidung (hier: Restschuldbefreiung)

Keine Prozesskostenhilfe für Erben im Nachlassinsolvenzverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 6.6.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 11/2017 Anm. 1 Orientierungssätze 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. ZPO im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens kommt nicht

Von |2017-07-10T16:39:52+02:00Dienstag, 6. Juni 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Keine Prozesskostenhilfe für Erben im Nachlassinsolvenzverfahren

Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Nachfolgend ein Beitrag vom 2.6.2017 von Wimmer, jurisPR-InsR 11/2017 Anm. 1 A. Vorbemerkungen Am 27.04.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren in der Fassung der BT-Drs. 18/12154

Von |2017-07-10T16:57:36+02:00Freitag, 2. Juni 2017|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren

Einlagenrückgewähr bei Besicherung der Finanzierung des Aktienerwerbs von Mitarbeitern einer AG durch die AG

Nachfolgend ein Beitrag vom 12.5.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 9/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch

Von |2017-05-13T10:08:33+02:00Freitag, 12. Mai 2017|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Einlagenrückgewähr bei Besicherung der Finanzierung des Aktienerwerbs von Mitarbeitern einer AG durch die AG
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