Nachfolgend ein Beitrag vom 16.8.2018 von Günther, jurisPR-VersR 8/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Neuwertspitze in der Gebäudeversicherung liegen bei Vereinbarung einer strengen Wiederherstellungsklausel auch dann vor, wenn anstelle
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.8.2018 von Voellmecke, jurisPR-PrivBauR 8/2018 Anm. 3 Leitsätze 1. Dem Auftragnehmer kann im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn er dem Auftraggeber nicht nur
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.8.2018 von Merkens, jurisPR-PrivBauR 8/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Nach einem Wechsel des Architekten in der Leistungsphase 3 gehört es nicht zu den Aufgaben des Nachplaners, die getroffene Systementscheidung -
Das FG Köln hat entschieden, dass für gebrauchte bewegliche Gegenstände, die zusammen mit einer Immobilie verkauft werden, keine Grunderwerbsteuer fällig wird, wenn die Gegenstände werthaltig sind und keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Die
Das OVG Berlin-Brandenburg (2 S 13.18) hat entschieden, dass es sich bei einem Hausboot nicht um eine bauliche Anlage handelt. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die
Nachfolgend ein Beitrag vom 5.7.2018 von Drews, jurisPR-ÖffBauR 7/2018 Anm. 2 Leitsatz Eine Garage verliert ihr Abstandsprivileg nicht dadurch, dass auf ihrem Dach eine vom Wohnhaus zugängliche Terrasse angelegt wird. Es kommt allein darauf
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2018 von Reinke, jurisPR-PrivBauR 7/2018 Anm. 4 Leitsatz 1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2018 von Plank, jurisPR-PrivBauR 7/2018 Anm. 5 Leitsätze 1. Erfährt ein Bauherr während der Bauausführung von einem Herstellungsmangel (hier: zu niedrig betonierter Ringanker) und lässt er dennoch weiterbauen, hat er
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.5.2018 von Halaczinsky, jurisPR-SteuerR 18/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.5.2018 von Bueb, jurisPR-MietR 9/2018 Anm. 4 Leitsätze 1. Bei einer schon länger bestehenden Einrichtung, die sich wegen ihrer Vorteilhaftigkeit für beide Seiten objektiv als Grenzeinrichtung darstellt, spricht eine Vermutung
