Versicherungsrecht

Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers vor Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Oberster Gerichtshof Wien, Urteil vom 19. März 2014 – 7 Ob 239/13t –, juris Orientierungssatz 1. Ist in der österreichischen Rechtsschutzversicherung auch "Erb- und Familienrecht" mitversichert, ist die Regelung in Art. 8.1.1. öst. ARB 2001, wonach der

Von |2016-11-04T12:25:09+01:00Freitag, 21. März 2014|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Versicherungsrecht, XY-Verschiedenes|Kommentare deaktiviert für Umfang der Auskunftspflichten des Versicherungsnehmers vor Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen

Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung – Sanierungserlass

BGH, Urteil vom 13. März 2014 – IX ZR 23/10 –, juris Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Behördenentscheidung

Von |2016-06-07T11:23:25+02:00Samstag, 15. März 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Steuerberaterhaftungsprozess: Notwendige Feststellung einer mutmaßlichen Ermessensentscheidung der Finanzbehörde und Auslegung einer Verwaltungsvorschrift durch das Regressgericht; Haftungsgrund eines unterlassenen Hinweises auf einen Anspruch auf steuerliche Sonderbehandlung – Sanierungserlass

BGH: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn

Von |2017-09-14T07:57:18+02:00Freitag, 7. März 2014|Kategorien: Autorecht / Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den treuhänderisch tätigen Mittelverwendungskontrolleur

  BGH, Beschluss vom 27. Februar 2014 – III ZR 364/13 –, juris Orientierungssatz Schadensersatzansprüche aus einem Vertragsverhältnis, aufgrund dessen ein Steuerberater als Mittelverwendungskontrolleur tätig wird, unterliegen der Verjährung nach § 68 StBerG a.F.. Dass die Mittelverwendungskontrolle

Von |2017-09-14T07:57:18+02:00Samstag, 1. März 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den treuhänderisch tätigen Mittelverwendungskontrolleur

Haftung eines Steuerberaters: Verantwortung für ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Buchungsfehlern; Nachbesserungsrecht des Steuerberaters bei Fehlbuchungen

LG Koblenz, Urteil vom 26. Februar 2014 – 15 O 167/13 –, juris Orientierungssatz 1. Dem Mandanten des Steuerberaters obliegt die Verantwortung für die Führung der Grundaufzeichnungen. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Buchungsfehlern

Von |2016-06-07T11:22:00+02:00Freitag, 28. Februar 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung eines Steuerberaters: Verantwortung für ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen von Buchungsfehlern; Nachbesserungsrecht des Steuerberaters bei Fehlbuchungen

Arzthaftung: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Absetzen von Marcumar vor einem operativen Eingriff

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Von |2020-12-14T17:13:12+01:00Donnerstag, 27. Februar 2014|Kategorien: Arzt- und Medizinrecht, Erbrecht / Schenkung, Versicherungsrecht|Tags: , |Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit dem Absetzen von Marcumar vor einem operativen Eingriff

Notarhaftung bei Beurkundung eines Grundstücksverkaufs: Nachforschungs- und Belehrungspflicht bei möglichem Gesamtvermögensgeschäft eines Ehegatten

LG Gießen, Urteil vom 26. Februar 2014 – 5 O 105/13 –, juris Orientierungssatz Ein Notar ist nicht verpflichtet, bei jedem Beurkundungsvorgang automatisch zu überprüfen, ob der Veräußerer im Wesentlichen das gesamte Vermögen überträgt und deshalb eine

Von |2016-11-04T12:27:38+01:00Mittwoch, 26. Februar 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung, Familienrecht, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Notarhaftung bei Beurkundung eines Grundstücksverkaufs: Nachforschungs- und Belehrungspflicht bei möglichem Gesamtvermögensgeschäft eines Ehegatten

Rechtsanwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Unterlassen von Maßnahmen gegen eine drohende Verjährung

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11. Februar 2014 – 10 U 1/12 –, juris Orientierungssatz 1. Ein Rechtsanwalt verletzt seine vertraglichen Pflichten, wenn er bei einem Auftrag zur Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs die Verjährungsfrist nicht prüft und keine

Von |2017-09-14T07:57:21+02:00Donnerstag, 13. Februar 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Erbrecht / Schenkung, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwaltshaftung: Pflichtverletzung bei Unterlassen von Maßnahmen gegen eine drohende Verjährung

Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

BGH, Urteil vom 06. Februar 2014 – IX ZR 217/12 –, juris Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung. Orientierungssatz 1. Eine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des §

Von |2016-06-07T11:20:26+02:00Samstag, 8. Februar 2014|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn bei anwaltlicher Falschberatung

Haftung eines Steuerberaters: Zustandekommen eines Auskunftsvertrags mit dem Kreditgeber des Mandanten; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Auftrag zur Bilanzerstellung ohne Prüfungshandlungen des Steuerberaters

LG Koblenz, Urteil vom 05. Februar 2014 – 15 O 234/13 –, juris Orientierungssatz 1. Ergibt sich aus der der Bilanz beigefügten Bescheinigung, dass der Steuerberater die Unterlagen und Zahlen nicht geprüft hat, so kann mit dem

Von |2016-06-07T11:20:27+02:00Freitag, 7. Februar 2014|Kategorien: Bank- und Kreditrecht / Kapitalanlagerecht, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Versicherungsrecht|Kommentare deaktiviert für Haftung eines Steuerberaters: Zustandekommen eines Auskunftsvertrags mit dem Kreditgeber des Mandanten; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Auftrag zur Bilanzerstellung ohne Prüfungshandlungen des Steuerberaters
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