Nachfolgend ein Beitrag vom 6.3.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 10/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung, d.h. für die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung
Nachfolgend ein Beitrag vom 3.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-BGHZivilR 5/2017 Anm. 1 Leitsatz Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach §
BGH, Pressemitteilung vom 1.3.2017 Die beklagte Gemeinde betreibt ein Naturschwimmbad, dessen Sprungbereich von dem Schwimmerbereich durch Bojen abgegrenzt ist. Diese sind mit Seilen auf dem Seeboden verankert. Die Klägerin, ein seinerzeit zwölfjähriges Kind, verfing sich
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.3.2017 von Zimmermann/Kallhoff, jurisPR-ArbR 9/2017 Anm. 6 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Blockierung der Zufahrt zu einem Betriebsgelände durch sich in den Weg stellende Streikende oder Streikposten zur Verhinderung der Zufahrt
Nachfolgend ein Beitrag vom 1.3.2017 von Donner, jurisPR-ArbR 9/2017 Anm. 3 Leitsatz Auch eine schwere Adipositas ist kein verbotenes Merkmal i.S.v. § 7 Abs. 1 AGG. A. Problemstellung Das LArbG Hannover hatte darüber zu entscheiden,
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13-K-8328/15 Urteil vom 28.02.2017 Orientierungssatz: Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2017 von König/Spätlich, jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist
Nachfolgend ein Beitrag vom 28.2.2017 von Baumann, jurisPR-HaGesR 2/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier:
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Selder, jurisPR-SteuerR 9/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das
Nachfolgend ein Beitrag vom 27.2.2017 von Martini, jurisPR-InsR 4/2017 Anm. 3 Orientierungssatz Das Angebot eines Rangrücktritts eines GmbH-Gesellschafters, welcher gleichzeitig auch Gläubiger eines gegen die schuldnerische GmbH bestehenden Vergütungsanspruchs ist, mit dem Zweck, den Eröffnungsgrund
