News zu Rechtsgebieten

Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 13/2017 Anm. 2 zu dem gleichen Urteil des BFH Leitsätze 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung

Von |2017-09-14T07:55:59+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Steuerrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung nur bei Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Jachmann-Michel, jurisPR-SteuerR 27/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon

Von |2017-09-14T07:55:59+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung nur bei Beherrschung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft

Berichtigung im Insolvenzfall

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Eversloh, jurisPR-SteuerR 27/2017 Anm. 4 Leitsatz Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs.

Von |2017-09-14T07:55:59+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Steuerrecht, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Berichtigung im Insolvenzfall

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

Nachfolgend ein Beitrag vom 3.7.2017 von Prätzler, jurisPR-SteuerR 27/2017 Anm. 6 Orientierungssätze 1. Ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn die betreffenden Gegenstände vom Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten außerhalb eines Mitgliedstaats, aber

Von |2017-07-10T09:18:09+02:00Montag, 3. Juli 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als formelle Voraussetzung für die Steuerfreiheit

BGH, Verhandlungstermin am 5. Juli 2017 – Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur

BGH, Pressemitteilung vom 30.06.2017 Der Beklagte, ein Landwirt, betreibt auf seinem Grundstück in Schleswig-Holstein eine Photovoltaik-Dachanlage. Diese nahm er im Frühjahr 2012 in Betrieb und speiste sodann den damit erzeugten Strom in das Stromnetz der

Von |2017-06-30T15:13:13+02:00Freitag, 30. Juni 2017|Kategorien: Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für BGH, Verhandlungstermin am 5. Juli 2017 – Rückforderung der EEG-Vergütung wegen einer nicht vorgenommenen Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur

Verstoß gegen arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arbeitnehmers an Konkurrenzunternehmen

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Spitz, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit

Von |2017-07-10T10:18:43+02:00Freitag, 30. Juni 2017|Kategorien: Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Verstoß gegen arbeitsrechtliches Wettbewerbsverbot bei gesellschaftsrechtlicher Beteiligung des Arbeitnehmers an Konkurrenzunternehmen

Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bewertungsanfragen per E-Mail

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Herbrich, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine E-Mail im geschäftlichen Verkehr mit der Bitte um Bewertung im Nachgang einer Verkaufstransaktion über das Internet ohne vorherige ausdrückliche

Von |2017-09-14T07:55:59+02:00Freitag, 30. Juni 2017|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Eingriff in eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Bewertungsanfragen per E-Mail

Haftung bei Filesharing im Familienkreis

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Geuer, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 4 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses kann seine vermutete Haftung für eine Urheberrechtsverletzung widerlegen, wenn er bei einem Filesharingvorfall aus dem Kreis

Von |2017-09-14T07:55:59+02:00Freitag, 30. Juni 2017|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Haftung bei Filesharing im Familienkreis

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Abmahnenden an den Abgemahnten

Nachfolgend ein Beitrag vom 30.6.2017 von Pörksen, jurisPR-ITR 13/2017 Anm. 5 Leitsatz Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines

Von |2017-07-10T10:07:05+02:00Freitag, 30. Juni 2017|Kategorien: Steuerrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Abmahnungen im Wettbewerbsrecht als umsatzsteuerpflichtige Leistung des Abmahnenden an den Abgemahnten

Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden

Finanzgericht Baden-Württemberg, 11-K-370/15 Pressemitteilung vom 30.06.2017 Der 11. Senat hat mit Urteil vom 14. Februar 2017 (11 K 370/15) entschieden, dass ein Antrag auf Aufteilung der Einkommensteuerschuld bis zum Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheids nicht

Von |2017-07-24T09:39:26+02:00Freitag, 30. Juni 2017|Kategorien: Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld kann nicht zurückgenommen werden
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