Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Wozniak, jurisPR-InsR 16/2017 Anm. 3 Leitsatz Die vom Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in seiner Funktion als Vertretungsorgan erteilte Notarvollmacht zur Vertretung der Gesellschaft erlischt mit Eröffnung der Insolvenz
Nachfolgend ein Beitrag vom 14.8.2017 von Hölken, jurisPR-InsR 16/2017 Anm. 1 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Eine vom Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung kann nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.8.2017 von Stenzel, jurisPR-ITR 16/2017 Anm. 5 Orientierungssätze 1. Es ist davon auszugehen, dass ein Internet-Reisebüro über ein Buchungsportal einen Luftbeförderungsvertrag lediglich vermittelt und nicht als Eigengeschäft geschlossen hat, wenn in
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.8.2017 von Wenn, jurisPR-ITR 16/2017 Anm. 2 Leitsätze Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments
Nachfolgend ein beitrag vom 10.8.2017 von Schach, jurisPR-MietR 16/2017 Anm. 2 Orientierungssatz zur Anmerkung § 193 BGB ist bei der Berechnung der Karenzzeit nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB anwendbar mit der Folge,
GDV, Pressemitteilung vom 10.8.2017 Schlechtes Wetter im Urlaub ist ärgerlich. Eine Versicherung gegen Urlaubsregen wäre theoretisch möglich – und war sogar einmal ein echter Verkaufsschlager. Doch die passende Absicherung für Sonnenschein am Strand sieht heute
BGH, Pressemitteilung vom 09.08.2017 Beschluss vom 3. August 2017 - 2 StR 265/17 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision einer Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Erfurt vom 5. Dezember 2016 verworfen, durch
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Bissels, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Hinsichtlich der Frage einer rechtsmissbräuchlichen sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die Konstellation, in der der Arbeitnehmer zunächst sachgrundlos
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Düwell, jurisPR-ArbR 32/2017 Anm. 1 A. Ermächtigungsgrundlage Die Leiharbeitsrichtlinie1 verpflichtet in Art. 5 Abs. 3 die Mitgliedstaaten, auf den Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer zu achten. Dazu gehört u.a. eine Mindestlohnregelung.
Nachfolgend ein Beitrag vom 9.8.2017 von Jessika Kallenbach, Anwaltsblatt-Redaktion, Berlin Die Anwaltsrobe hat frei zu sein von werbenden Zusätzen. Das hatte zuletzt der Anwaltssenat des BGH entschieden (BGH, AnwBl 2017, 88). Das Bundesverfassungsgericht hat nun
