Nachfolgend ein Beitrag vom 30.11.2018 von Friesen/Kurth, jurisPR-IWR 6/2018 Anm. 2 Tenor Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.9.2018 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 16/2018 Anm. 1 Leitsatz Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche. A. Problemstellung Bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Hengst, der im Zeitpunkt seiner Versteigerung auf einer öffentlichen Pferdeauktion zweieinhalb Jahre alt ist, im Sinne des Gesetzes "gebraucht" ist, so dass die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
Nachfolgend ein Beitrag vom 29.6.2018 von Dastis, jurisPR-BGHZivilR 12/2018 Anm. 1 Leitsätze 1a. Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.5.2018 von Klinger, jurisPR-ITR 9/2018 Anm. 2 Leitsätze 1. Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § 28 Abs.
Nachfolgend ein Beitrag vom 12.1.2018 von Geisler, jurisPR-BGHZivilR 1/2018 Anm. 1 Leitsätze 1. Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines "Röntgenbefundes", sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen
BGH, Pressemitteilung vom 22.11.2017 Urteile vom 22. November 2017 - VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer
BGH, Pressemitteilung vom 08.11.2017 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz. Problemstellung: Der
BGH, Pressemitteilung vom 25.07.2017 Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural Basic" Matratze zum Preis vom 1.094,52 €. Die Matratze war bei Auslieferung an den Kläger
BGH, Pressemitteilung vom 11.07.2017 Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die in Berlin einen Fahrzeughandel betreibt, einen gebrauchten Pkw Smart, den die Beklagte in einem Internetportal angeboten hatte. Kurze Zeit nach Übergabe
