BGH, Pressemitteilung vom 18.1.2017 Urteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Ausschreibung eines Gebrauchtwagens im Schengener Informationssystem (SIS) einen
Nachfolgend ein Beitrag vom 25.11.2016 von Schott, jurisPR-BGHZivilR 20/2016 Anm. 1 Leitsatz 1a. Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben
Mühlhausen. Der Streit um eine Kirchenglocke und Holzgemälde beschäftigte das Landgericht Mühlhausen. Klägerin war "Die Kilianikirche" - Stiftung für Kunst und Kultur in Mühlhausen, die vor mehr als 10 Jahren die massiv Einsturz gefährdete
Der Kläger kaufte vom Beklagten im Jahr 2012 einen gebrauchten Oldtimer Rolls Royce Corniche Cabrio zum Preis von 29.000 €. Beim Versuch des Klägers, das Fahrzeug anzumelden, wurde es jedoch polizeilich sichergestellt, weil es im
BGH, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob es einem Käufer nach § 440 Satz 1 BGB*
BGH, Pressemitteilung vom 26.10.2016 Urteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 211/15 Der Sachverhalt: Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 21.10.2016 von Lach, jurisPR-ITR 21/2016 Anm. 6 Leitsätze 1. Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer
BGH, Pressemitteilung vom 12.10.2016 Urteil vom 12. Oktober 2016 - VIII ZR 103/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt. Der Sachverhalt:
BGH, Pressemitteilung vom 10.10.2016 Sachverhalt: Der Kläger kaufte von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen gebrauchten Volvo V 50 zum Preis von 12.300 €. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs bemängelte der Kläger (u.a.), das Kupplungspedal
Nachfolgend ein Beitrag vom 16.09.2016 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 16/2016 Anm. 1 Leitsätze 1. Der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz an die Stelle des § 459 BGB a.F. getretene § 434 BGB geht von einem wesentlich weiteren Sachmangelbegriff
