Nachfolgend ein Beitrag vom 19.4.2017 von Klostermann-Schneider, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Kein Schadensersatzanspruch wegen der Rücknahme einer Einstellungszusage, nach der Ankündigung der Lehrkraft im Unterricht ein Kopftuch tragen zu wollen. 2. § 61b
Nachfolgend ein Beitrag vom 19.4.2017 von Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung. 2. Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Müller-Christmann, jurisPR-BKR 4/2017 Anm. 4 Orientierungssatz zur Anmerkung Ungeachtet einer etwaigen Stellung als Gründungskommanditistin trifft die Treuhandkommanditistin schon als Vertragspartnerin des Treuhandvertrages die Pflicht, die künftigen Treugeber über alle
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Henning, jurisPR-BKR 4/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Wird dem Anleger offenbart, dass die ihn beratende Bank das Agio erhält und wird gleichzeitig verschwiegen, dass tatsächlich noch ein Teil
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Landauer, jurisPR-BKR 4/2017 Anm. 2 Leitsatz Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds informiert den Anlageinteressenten zutreffend über den Anteil der Kosten, die nicht in das Fondsgrundstück fließen (sog. Weichkosten), wenn
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 16/2017 Anm. 5 Leitsätze 1. Hat der Postbedienstete die Zustellungsurkunde nachträglich berichtigt, entscheidet das Gericht gemäß § 419 ZPO nach freier Überzeugung, ob die Beweiskraft der Urkunde
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.4.2017 von Schuster, jurisPR-SteuerR 16/2017 Anm. 1 Leitsatz Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 (IV A 6-S 2140-8/03 - BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2017 von Nassall, jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Wird ein unverzinsliches Darlehen wegen Vermögensverfalls gekündigt, liegt die Gläubigerbenachteiligung im Wegfall der gesetzlichen Abzinsung. 2. Die Anfechtung einer Rechtshandlung wegen des
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2017 von Genius, jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann
Nachfolgend ein Beitrag vom 13.4.2017 von Itzel, jurisPR-BGHZivilR 7/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen Verstoßes gegen winterliche Räum- und Streupflichten setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen
