Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 2 Leitsätze 1. Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs.
Nachfolgend ein Beitrag vom 11.9.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 37/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.9.2017 von Braun, jurisPR-ITR 18/2017 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Das Land Berlin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain berlin.com, wenn ein Disclaimer darauf hinweist, dass die Website nicht
Nachfolgend ein Beitrag vom 8.9.2017 von Paschke/Halder, jurisPR-ITR 18/2017 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Die identifizierende Berichterstattung über eine Privatperson, die über Facebook "Hassnachrichten" öffentlich zugänglich macht, ist nach einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit unter
BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.9.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 18/2017 Anm. 4 Orientierungssätze 1. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Eintrittsrechts eines Kindes in den Mietvertrag eines verstorbenen Elternteils muss das Kind gemäß § 563 Abs.
Nachfolgend ein Beitrag vom 7.9.2017 von Briesemeister, jurisPR-MietR 18/2017 Anm. 6 Leitsätze 1. Die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG BE (Berliner Nachbarrechtsgesetz) gilt nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit
BGH, Pressemitteilung vom 07.09.2017 Urteile vom 7. September 2017 – RiZ (R) 1/15, 2/15 und 3/15 Der Antragsteller ist Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe und wendet sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.9.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 36/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S.d. § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden.
Nachfolgend ein Beitrag vom 4.9.2017 von Schießl, jurisPR-SteuerR 36/2017 Anm. 2 Leitsatz Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von
