Aktuelles

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

Bundesfinanzhof, I-R-44/14 Urteil vom 15.04.2015 Leitsatz: 1. Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des

Von |2015-11-06T15:48:20+01:00Donnerstag, 9. Juli 2015|Kategorien: Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss

Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Bundesgerichtshof, X-ZR-59/13 Urteil vom 07.07.2015 Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt. Die Parteien schlossen im

Von |2015-11-06T15:49:03+01:00Donnerstag, 9. Juli 2015|Kategorien: Erbrecht / Schenkung, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht

Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung)

Bundesfinanzhof, II-R-8/14, Urteil vom 06.05.2015 Leitsatz: Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer. Der Kaufpreis ist

Von |2015-11-06T15:49:55+01:00Donnerstag, 9. Juli 2015|Kategorien: Bau- und Immobilienrecht, Steuerrecht|Kommentare deaktiviert für Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks (Änderung der Rechtsprechung)

Insolvenzverwalter darf Rechtsanwalt eines Beteiligten nicht umgehen

  BGH, Urteil vom 06. Juli 2015 – AnwZ (Brfg) 24/14 –, juris Leitsatz Das Verbot, ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufzunehmen oder zu verhandeln, gilt auch für einen Rechtsanwalt,

Von |2015-08-14T13:09:20+02:00Mittwoch, 8. Juli 2015|Kategorien: Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Insolvenzverwalter darf Rechtsanwalt eines Beteiligten nicht umgehen

Kein Anspruch auf Einräumung einer Einzelvertretungsbefugnis für eine OHG im Wege der einstweiligen Verfügung

Das Oberlandesgericht München hatte in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren über die Berufung des Verfügungsklägers gegen ein klageabweisendes Urteil des LG München zu entscheiden, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage des Klägers gegen die Beklagte auf

Von |2017-09-14T07:56:45+02:00Dienstag, 7. Juli 2015|Kategorien: Gesellschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf Einräumung einer Einzelvertretungsbefugnis für eine OHG im Wege der einstweiligen Verfügung

Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters und ihre Grenzen

In einem vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm entschiedenen Fall hatte ein Steuerfachangestellter seinen Arbeitgeber, einen Steuerberater, auf restliche Vergütung in Anspruch genommen. Der Steuerberater vertrat hierbei die Ansicht, er dürfe aus Gründen der Verschwiegenheitspflicht keine

Von |2016-04-11T12:35:02+02:00Dienstag, 7. Juli 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater, Strafrecht / Strafvollstreckung|Kommentare deaktiviert für Verschwiegenheitspflicht des Steuerberaters und ihre Grenzen

Steuerberater muss Mitarbeiter Lohn nachzahlen nach Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung

In einem vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm entschiedenen Fall hatte ein Steuerfachangestellter seinen Arbeitgeber, einen Steuerberater, auf restliche Vergütung in Anspruch genommen. Die zugrunde liegende Vergütungsvereinbarung der Parteien sah ein Grundgehalt und zu einem weit

Von |2016-04-11T12:35:36+02:00Dienstag, 7. Juli 2015|Kategorien: Arbeitsrecht, Berufs- und Gebührenrecht - Steuerberater|Kommentare deaktiviert für Steuerberater muss Mitarbeiter Lohn nachzahlen nach Sittenwidrigkeit der Vergütungsvereinbarung

Grabfeld-Rallye 2015

Sponsored by OEHLMANN Nachfolgend ein von MiB am 6.7.2015 publizierter Beitrag: Ramonat schreibt Grabfeld Geschichte ! Foto: Mario Heller Sulzdorf/Laudenbach. Bis zur letzten Minute wurde am Mitsubishi EVO 7 geschraubt bevor man die Reise ins

Von |2017-09-14T07:56:45+02:00Montag, 6. Juli 2015|Kategorien: Kanzlei-Sponsoring|Kommentare deaktiviert für Grabfeld-Rallye 2015

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Störerhaftung des Domain-Registrars für Websites

Nachfolgend ein Beitrag von Kremer/Halim, jurisPR-ITR 13/2015 Anm. 3 Orientierungssatz zur Anmerkung Wer als Registrar die Konnektierung einer Domain bei der zuständigen Registrierungsstelle ("Registry") für den Domaininhaber vermittelt, haftet als Störer für unter der registrierten

Von |2015-08-20T11:04:42+02:00Montag, 6. Juli 2015|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Störerhaftung des Domain-Registrars für Websites

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Scoring einer Ratingagentur

Nachfolgend ein Beitrag von Telle, jurisPR-ITR 13/2015 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Ein von einer Ratingagentur erstelltes negatives Scoring stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, wenn als einziger Umstand für

Von |2017-09-14T07:56:45+02:00Montag, 6. Juli 2015|Kategorien: IT-Recht / Ebay, Verfassungsrecht, Wirtschaftsrecht|Kommentare deaktiviert für Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Scoring einer Ratingagentur
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