BGH, Urteil vom 02. Juli 2015 – III ZR 149/14 –, juris Leitsatz 1. Wird der Schadensersatzanspruch eines Anlegers auf verschiedene Aufklärungs- oder Beratungsfehler gestützt, beginnt die Verjährung nicht einheitlich, wenn bezüglich eines Fehlers beziehungsweise Umstands Kenntnis
Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer
Man erlebt es ja immer wieder, insbesondere in Zeiten des Wahlkampfes bis hin zur kommunalen Ebene, dass sich Politiker der verschiedenen Lager auf das Übelste beschimpfen. Nicht selten werden da auch persönliche und über Jahre
Dieser Tatbestand erfordert das Erheben von Vergütungen, von denen der Täter weiß, dass der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrage schuldet. Der Vorsatz muss sich auf die Unrechtmäßigkeit der Gebührenforderung erstrecken (vgl.
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In einem Gerichtsverfahren fallen manchmal deutliche Worte, teilweise sogar in Schriftsätzen. Der Verfasser hatte einem gegnerischen Rechtsanwalt, den er auftragsgemäß auf Rückzahlung von Honoraren in nennenswert 5-stelliger Höhe verklagt hat, Betrug vorgeworfen. Anspruchsgrundlage neben anderen
OLG Hamm, Beschluss vom 01. Juli 2015 – I-27 W 71/15, 27 W 71/15 –, juris Leitsatz Die Liquidation ist i.S.v. § 74 Abs. 1 GmbHG noch nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Steuerverfahren noch
Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015, Beschluss vom 25. Juni 2015 1 BvR 20/15 1 BvR 37/15 1 BvR 555/15 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats
Mit dem am 01.07.2015 veröffentlichten Urteil vom 30.04.2015 (Az. 3 K 900/13 Erb) hat der für erbschaft- und schenkungsteuerliche Verfahren zuständige 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens nicht steuermindernd
Beschluss vom 10. Juni 2015 2 BvR 1967/12 Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat die
