Bundesregierung, Mitteilung vom 30.06.2015 Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den
Um einen Einstieg in dieses immer wieder den Anlass für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant und daraus folgend den Gegenstand zahlreicher anwaltsgerichtlicher Entscheidungen bildende „Fremdgeldthema“zu erlangen, verweist der Verfasser zunächst auszugsweise auf folgende grundsätzliche Ausführungen
Wir haben des öfteren Auseinandersetzungen von Gesellschaften bürgerlichen Rechts von Freiberuflern begleitet. Haben sich Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte oder Steuerberater zur gemeinsamen Berufsausübung zusammen geschlossen, so geschieht dies häufig in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
BGH, Urteil vom 25. Juni 2015 – III ZR 292/14 –, juris Leitsatz 1. Die Vereinbarung eines freien Rücktrittsrechts in einem notariellen Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, dass der Notar die Beurkundung ohne Einhaltung der Regelfrist von zwei
BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – II ZR 366/13 –, juris Leitsatz 1. Der Einzug von Forderungen, die an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Juni 2015 – 7 W 23/15 –, juris Leitsatz Ein im Wesentlichen durch Eltern getragener Verein, der darauf gerichtet ist, eine Kindertagesstätte zu errichten und zu betreiben, um hierdurch einen Beitrag
BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 – IV ZR 69/14 –, juris Leitsatz Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches
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OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2015 – I-3 Wx 103/14, 3 Wx 103/14 –, juris Leitsatz Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Testierunfähigkeit infolge vaskulärer Demenz (hier: Aufhebung und Zurückverweisung wegen Aufklärungsdefiziten in Bezug auf
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 2 AZR 153/11 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 18. November 2010 - 6 Sa 817/10 - Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies
