BGH, Beschluss vom 18. Juni 2015 – IX ZB 86/12 –, juris Leitsatz Wird die Nachtragsverteilung vorbehalten, ist der bisherige Insolvenzverwalter insoweit auch nach Aufhebung des Verfahrens befugt, für den Schuldner als Gläubiger in einem Restschuldbefreiungsverfahren einen
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 – III ZR 303/14 –, juris Leitsatz Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 20. Mai 2015 das Ergebnis der Trilogverhandlungen zum Änderungsvorschlag der Verordnung Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren formell angenommen. Die Änderungen betreffen insbesondere die maßvolle Erweiterung des Anwendungsbereichs,
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat den im Trilogverfahren erzielten und vom Rat der EU bereits angenommenen Kompromiss zur Vierten Geldwäscherichtlinie in seiner Sitzung vom 20. Mai 2015 in zweiter Lesung endgültig angenommen. Damit hat
Der Fakten-Check zu einer modernen Legende: Korrigieren Sie Ihre Wahrnehmung der Wirklichkeit Prof. Dr. Matthias Kilian, Köln Der Autor ist Direktor des Soldan Instituts. Er lehrt und forscht an der Universität zu Köln. Im Mai-Heft
BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 – II ZR 384/13 –, juris Leitsatz Entsprechend § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG kann ein Unternehmensvertrag mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst
Das Informationsweiterverwendungsgesetz wird an eine Richtlinienänderung der Europäischen Union angepasst (Drs. 18/4614). Die Möglichkeiten für Wirtschaftsunternehmen, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke weiterzuverwenden, sollen verbessert werden. Das Gesetz hat den Bundesrat am 12. Juni
Ein Alleinerbe erhält keine Erbschaftsteuerbefreiung bezüglich eines Wohnungs-Miteigentumsanteils, wenn er die Wohnung nach dem Erbfall nicht selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt, sondern den vom Vater geerbten Wohnungs-Miteigentumsanteil unentgeltlich an die dort weiterhin wohnende Mutter überlässt.
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Kreis, der seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nachkommt, zur Erhöhung der Kreisumlage angewiesen werden darf. Der Kläger, ein seit Jahren finanziell notleidender hessischer Landkreis, hatte
BFH, Pressemitteilung vom 17. Juni 2015 Urteil vom 16.04.15 IV R 1/12 Mit Urteil vom 16. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH
