OLG Stuttgart, Urteil vom 16. Juli 2015 – 13 U 64/14 –, juris Leitsatz 1. Ein Handelsvertreterausgleichsanspruch kann auch im Wege einer Teilklage geltend gemacht werden. 2. Auch wenn der Handelsvertreterausgleichsanspruch im Vorprozess im Wege der
Nachfolgend ein Beitrag von Chab, AnwBl 2015, 436-438: Die Urteile des BGH zur Kenntnis werfen neue Fragen auf Bertin Chab, München Der Autor ist Rechtsanwalt und bei der Allianz Versicherung München tätig. Der Beitrag gibt seine
Nachfolgend die abstrakte Darstellung eines Beitrages von Chab,BRAK-Mitt 2015, 129-130 Der Verfasser beschäftigt sich mit einem Hinweisbeschluss des OLG Koblenz vom 02.10.2014 (3 U 540/14; VersR 2015, 326). Das Gericht gelangt zum Ergebnis, dass die
Bundesgerichtshof, V-ZR-169/14 Pressemitteilung vom 10.07.2015 Die beklagte Teileigentümerin erwarb 1995 ihre Einheit, die in der Teilungserklärung als "Ladenraum" bezeichnet wird. Darin betreibt ihr Neffe eine Gaststätte, die nach Freigabe der Öffnungszeiten jedenfalls seit dem Jahr
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und der Steuertarif nach rechts verschoben wird. Damit wird die in den Jahren 2014 und 2015 entstandene kalte Progression vollständig abgebaut. Zugleich
Bundesgerichtshof, V-ZR-229/14 Pressemitteilung vom 10.07.2015 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, ob ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen verursachten Verschattung verlangen kann. Die Kläger sind
Aus dem Geschäftsbericht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für das Jahr 2014 lassen sich einige ganz interessante Fakten ablesen: Von insgesamt 1.100 Verfahren wurden 1.061 durch das Landesarbeitsgericht zugelassen und lediglich 39 durch das BAG selbst. Davon
FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2015 – 6 K 121/14 –, juris Leitsatz 1. Der Abschluss von Darlehensverträgen kann nur dann zu steuerlich relevanten Einkünften führen, wenn bei Abschluss des Vertrags die Absicht bestand, Überschüsse zu
LG Detmold, Urteil vom 08. Juli 2015 – 10 S 27/15 –, juris Leitsatz Abiturjahrgang als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Aus den Gründen: Die Beklagte existiert als Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S.d. §§ 705ff. BGB. Eine solche Gesellschaft
Nachfolgend ein Beitrag auf heise-online vom 09.07.2015: Weniger Unfälle, mehr Tote und Verletzte: Laut Unfallstatistik 2014 kracht es weniger – aber wenn, dann richtig. In Deutschland gab es im Jahr 2014 insgesamt 2,4 Millionen Verkehrsunfälle.
