Bundesverfassungsgericht, 1-BvF-2/13 Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 21.07.2015 verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch
OLG München, Beschluss vom 15. Juni 2015 – 34 Wx 513/13 –, juris Leitsatz 1. Zur Auslegung einer dem Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilten transmortalen Vollmacht.2. Eine transmortale, unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer zweigliedrigen
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Juli 2015 – 3 Wx 68/15 –, juris Leitsatz 1. Gemäß § 49 Abs. 1 FamFG kann einem Testamentsvollstrecker im Verfahren betreffend Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch einstweilige Anordnung aufgegeben werden, das Testamentsvollstreckerzeugnis
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18.06.2015, Az. 7 U 143/14 Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 4 Sa 10/14 Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein
Fast fünf Jahre Verzögerungsrüge und Entschädigungsklage – eine Bilanz Prof. Dr. Reinhard Greger, Erlangen Der Autor ist ehemaliger Professor der Friedrich-AlexanderUniversität Erlangen-Nürnberg (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und freiwillige Gerichtsbarkeit) sowie Richter am BGH a.
Die 5. Satzungsversammlung hatte im November 2014 eine Neufassung von § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) zur Auslagerung von nicht-juristischen Kanzleitätigkeiten (non-legal Outsourcing) beschlossen. Die Regelung ist nun am 1. Juli 2015 in Kraft
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 19.07.2015 Frankfurt 19.07.2015 –– Einen besseren Verbraucherschutz bei Immobiliendarlehen – dieses Ziel soll mit der EU-weit geltenden Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie erreicht werden. Doch einige Vorgaben in der Richtlinie dürften dazu führen, dass
Der Fakten-Check zu einer modernen Legende: Rechtsanwalt und Zweitberuf Prof. Dr. Matthias Kilian, Köln Der Autor ist Direktor des Soldan Instituts. Er lehrt und forscht an der Universität zu Köln. Im Rahmen der Überprüfung einiger
Verbraucher sollen für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kauf- und Dienstleistungsverträgen statt den Rechtsweg auch Streitschlichtungsstellen wählen können. Ein Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll Kriterien und Verfahrensweisen nach EU-rechtlichen Vorgaben festlegen (Drs. 18/5089). Die Erste Lesung des Entwurfes der
