Aktuelles

Kein Anspruch auf rechtsfolgenlose förmliche Feststellung der biologischen Vaterschaft nach § 1598a BGB

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.3.2017 von Adamus, jurisPR-FamR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. § 1598a BGB eröffnet innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung; er gewährt dagegen keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose

Von |2017-05-02T13:08:09+02:00Dienstag, 14. März 2017|Kategorien: Familienrecht|Kommentare deaktiviert für Kein Anspruch auf rechtsfolgenlose förmliche Feststellung der biologischen Vaterschaft nach § 1598a BGB

Zulässigkeit einer „unechten Drittwiderspruchsklage“ gegen Teilungsversteigerung

Nachfolgend ein Beitrag vom 14.3.2017 von Linnartz, jurisPR-FamR 5/2017 Anm. 2 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Gegen die Verhinderung einer aus materiellen Gründen unberechtigten Teilungsversteigerung ist eine Klage nach § 771 ZPO als sog. "unechte Drittwiderspruchsklage"

Von |2017-05-02T13:04:31+02:00Dienstag, 14. März 2017|Kategorien: Erbrecht / Schenkung|Kommentare deaktiviert für Zulässigkeit einer „unechten Drittwiderspruchsklage“ gegen Teilungsversteigerung

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.3.2013 von Wimmer, jurisPR-InsR 5/2017 Anm. 1 I. Vorbemerkungen Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz1 wurde nach langen Geburtswehen endlich

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Montag, 13. März 2017|Kategorien: Insolvenzrecht|Kommentare deaktiviert für Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.3.2017 von Steinhauff, jurisPR-SteuerR 11/2017 Anm. 1 Leitsätze 1. Wird eine Eintragung in einem Steuererklärungsformular in einer falschen Zeile vorgenommen, so kommt eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO nur in

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Montag, 13. März 2017|Kategorien: Steuerrecht, Berufs- und Gebührenrecht - Rechtsanwälte|Kommentare deaktiviert für Keine Berichtigungsmöglichkeit bei fehlerhafter Eintragung von Beiträgen an Versorgungswerke

Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Nachfolgend ein Beitrag vom 13.3.2017 von Geserich, jurisPR-SteuerR 11/2017 Anm. 3 Leitsätze 1. Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten

Von |2017-05-02T13:12:14+02:00Montag, 13. März 2017|Kategorien: Steuerrecht, Verfassungsrecht|Kommentare deaktiviert für Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale

Nachforschungsverpflichtung eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen Webseitenbetreibers bei Verlinkung auf andere Webseiten

Nachfolgend ein Beitrag vom 10.2.2017 von Kremer/Völkel, jurisPR-ITR 5/2017 Anm. 3 Orientierungssätze zur Anmerkung 1. Die Haftungsmaßstäbe, die der EuGH mit dem Urteil GS-Media/Playboy für das Setzen von Hyperlinks auf Webseiten mit urheberrechtlich relevantem Material

Von |2017-09-14T07:56:06+02:00Freitag, 10. März 2017|Kategorien: IT-Recht / Ebay|Kommentare deaktiviert für Nachforschungsverpflichtung eines mit Gewinnerzielungsabsicht tätigen Webseitenbetreibers bei Verlinkung auf andere Webseiten

Urteil gegen Radeberger Gruppe rechtskräftig

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Von |2018-11-21T16:28:14+01:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Kanzlei-News, Handelsrecht|Kommentare deaktiviert für Urteil gegen Radeberger Gruppe rechtskräftig

Außerordentliche Kündigung: Verschulden des Mieters am Zahlungsverzug bei Kostenübernahme durch Jobcenter

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Herlitz, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 2 Leitsatz Beruft sich der Mieter auf einen seinen Zahlungsverzug ausschließenden unvermeidbaren Tatsachenirrtum, weil er vor Zugang der Kündigung keine Kenntnis vom Ausbleiben der vom

Von |2017-09-14T07:56:07+02:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Außerordentliche Kündigung: Verschulden des Mieters am Zahlungsverzug bei Kostenübernahme durch Jobcenter

Abschluss der Arbeiten als Voraussetzung für Modernisierungsmieterhöhung

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Börstinghaus, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 4 Leitsätze 1. Eine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB muss, wenn sie nicht in Teilabschnitte aufgegliedert ist, komplett abgeschlossen sein. Ein entsprechendes Mieterhöhungsverlangen

Von |2017-03-10T10:59:24+01:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Abschluss der Arbeiten als Voraussetzung für Modernisierungsmieterhöhung

Voraussetzungen für Überlassung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste

Nachfolgend ein Beitrag vom 9.3.2017 von Jahreis, jurisPR-MietR 5/2017 Anm. 5 Leitsatz Die Vermietung von Wohnungs-, erst Recht von Teileigentum an wechselnde Feriengäste ist zulässig (Ergänzung zu BGH ZMR 2010, 378), wenn die Teilungserklärung für

Von |2017-03-10T10:56:15+01:00Donnerstag, 9. März 2017|Kategorien: Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht|Kommentare deaktiviert für Voraussetzungen für Überlassung einer Eigentumswohnung an wechselnde Feriengäste
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