BGH, Verhandlungstermin am 11. Juli 2017 -vorläufiger Weitervertrieb eines HIV-Medikaments
BGH, Pressemitteilung vom 29.06.2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat hat über einen Antrag auf vorläufige Gestattung zum Weitervertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen zu entscheiden. Die Klägerinnen, vier miteinander verbundende