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Nachfolgend ein Beitrag vom 9.6.2017 von Lorz, jurisPR-BGHZivilR 11/2017 Anm. 2 Leitsatz Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für
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BGH, Pressemitteilung vom 01.06.2017 Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen
BGH, Pressemitteilung vom 27.04.2017 Beschluss vom 27. April 2017 I ZR 209/15 Flugpreisangabe Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt,
BGH, Pressemitteilung vom 15.12.2016 Die Beklagte ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite wurde einem deutschen Kunden bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund (GBR)
BGH, Pressemitteilung vom 01.12.2016 Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit
Nachfolgend ein Beitrag vom 18.11.2016 von Stenzel, jurisPR-ITR 23/2016 Anm. 5 Orientierungssatz zur Anmerkung Die fehlerhafte Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum einer Website verstößt gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG. Ein Wettbewerbsverstoß
Datenschutzfolgeabschätzung: Auch bestehende Datenschutzkonzepte müssen durchleuchtet werden Berlin (DAV). Die vor knapp vier Monaten in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen: Sie müssen bis Mai 2018 die neuen Regelungen umsetzen. Bei Nichtbeachtung
